Nach der Beitragserhöhung im "Tohuwabohu"
Viele Kitas müssen nachziehen

Die Kleinen amüsieren sich prächtig. Ihre Eltern weniger. Falls die Einrichtung, in die sie ihre Kinder schicken, zu den Tagesstätten zählt, die dem "Tohuwabohu" nachfolgen und ihre Beiträge erhöhen müssen. Archivbild: Hartl
Politik
Weiden in der Oberpfalz
03.02.2016
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Die Stadt macht mit ihrem Kinderhaus "Tohuwabohu" den Vorreiter. Die meisten anderen Kitas werden nachziehen. Zum Bedauern der Eltern. Denn die müssen tiefer in die Tasche greifen.

Defizitvereinbarung heißt das Zauberwort. Die sieht vor, dass Kindertagesstätten in Trägerschaft der Kirche oder von Wohlfahrtsverbänden ihre Gebühren an die des städtischen Kinderhauses anpassen müssen. Und die werden laut Stadtratsbeschluss zum 1. März erhöht (der NT berichtete). Dafür übernimmt die Kommune in der Regel 80 Prozent des Defizits, die in einer Einrichtung anfallen.

Aber: "Nicht mit allen Kindertagesstätten bestehen gleichlautende Vereinbarungen", schränkt Nicole Hammerl vom Rechtsamt der Stadt ein. Und: "Einige sind rechtlich noch nicht wirksam, weil sie von der Regierung noch nicht genehmigt sind." Das Jugendamt wird nach ihren Worten in diesen Tagen die Kitas anschreiben, um sie auf die fällige Anpassung hinzuweisen. St. Dionysius, St. Konrad, St. Elisabeth und St. Michael sind vier Einrichtungen, die der Juristin spontan als Betroffene einfallen. "In alten Vereinbarungen gibt es meines Wissens keine entsprechenden Anpassungsklauseln."

Das gilt beispielsweise für St. Marien in Rothenstadt. "Wir dürften zu den wenigen zählen, die noch keine Defizitvereinbarung mit der Stadt abgeschlossen haben", sagt Pfarrer Heribert Englhard. "Leider", fügt er hinzu. Denn dadurch würde die Stadt auch bei einem Minus im Haushalt nicht einspringen. Überlegungen zu Gebührenerhöhungen gibt es nach seinen Worten derzeit nicht.

Pfarrer Johannes Lukas dagegen geht davon aus, dass die Eltern im Kindergarten St. Konrad künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch wenn er das bedauert. "Unser Vertrag sieht vor, dass wir zum 1. September 2016 auf der Beitragshöhe von Tohuwabohu sind." Er betont allerdings, dass die Pfarrei noch keine entsprechende Aufforderung von der Stadt erhalten habe. Offiziell sei das Ganze für ihn deshalb noch nicht. "Wie viel wir erhöhen müssen, kann ich nicht sagen." Nach langen Verhandlungen mit der Stadt sei im Frühjahr 2015 eine Kompromisslösung gefunden worden. Das bedeute, dass nach der Angleichung zum September 2016 in Zwei-Jahres-Schritten überprüft werde, "ob eventuell moderate Erhöhungen nötig sind, gekoppelt an den Tarifvertrag der Erzieherinnen." Pfarrer Lukas betont aber auch: "Ohne Defizitvereinbarung könnten wir nicht neu bauen."

"Wir werden wohl nachziehen müssen", bedauert auch Pfarrer Dominic Naujoks. Denn erst zum Start des Kindergartenjahres in St. Markus habe es eine Gebührenerhöhung gegeben, ebenfalls wegen der Angleichung an die städtischen Gebühren. Was ihm am Herzen liegt: "Wir wollen die Eltern natürlich nicht zu sehr belasten. Deshalb werden wir versuchen, das Ganze zeitlich rauszuziehen und in Grenzen zu halten."

In Grenzen halten möchte auch Pfarrer Armin J. Spießl die drohende Beitragserhöhung im Kindergarten St. Dionysius in Neunkirchen. "Nach unserer Vereinbarung dürfen wir nicht mehr als fünf Prozent unter dem Tohuwabohu liegen. Das ist natürlich kein großer Spielraum." Er plädiert dafür, jede Kita als eigenständigen Wirtschaftsbetrieb zu sehen, "weil jede Einrichtung anders aufgestellt ist". Ein Vergleich mit dem Landkreis zeige, dass die Eltern in Weiden fast doppelt so hohe Beiträge zahlen würden. "Wer soll das den Eltern klar machen?" Pfarrer Spießl hofft deshalb, im Gespräch mit der Stadt zu einer guten, einvernehmlichen Lösung zu finden. "So eine drastische Erhöhung wie im Tohuwabohu möchten wir nicht."

Grundsätzlich gibt es nach Auskunft von Hans-Jürgen Mehlan von der Evangelisch-Lutherischen Verwaltungsstelle für alle evangelischen Kindertageseinrichtungen in Weiden Defizitvereinbarungen mit der Stadt. Dabei gelten in den Verträgen unterschiedliche Regelungen: "Je nach Vertrag orientiert sich die Höhe der Gebühren entweder am Niveau des städtischen Kinderhauses oder wird entsprechend der tariflichen Gehaltssteigerungen angepasst." Wenn es vertraglich so vereinbart sei, könne eine tarifliche Steigerung der Gehälter also zur Erhöhung der Beiträge führen. Umgekehrt führe aber eine Erhöhung der Gebühren durch die Angleichung an das Niveau des "Tohuwabohu" nicht dazu, dass die Erzieherinnen in den kirchlichen Einrichtungen mehr verdienen. Hier haben die Tarifregelungen Vorrang. Welche evangelischen Kitas sich am Niveau des "Tohuwabohu" orientieren müssen, war bis Dienstagabend leider nicht zu erfahren.

Die Geschäftsführung für Kindertageseinrichtungen des Caritasverbandes der Diözese Regensburg betreut in Weiden die Kitas St. Josef, St. Maria, Herz Jesu, Lorenz Werthmann, St. Johannes, St. Elisabeth, Maria Waldrast und den Hort St. Anton. Dabei gibt Markus Meier für die Kitas Herz Jesu, Lorenz Werthmann und St. Johannes für 2016 Entwarnung. In diesen drei Einrichtungen habe es erst zum 1. September 2015 und zum 1. Januar 2016 moderate Beitragserhöhungen gegeben. Vorstellbar wäre eine erneute moderate Erhöhung deshalb erst zum 1. September 2017. Etwaige Stadtratsbeschlüsse seien für diese Einrichtungen nicht relevant, trotz Defizitbeteiligung der Stadt, heißt es weiter. Die Defizitvereinbarungen mit der Stadt enthalten - wie gesagt - keine einheitlichen Regelungen. Zu den Elternbeiträgen in St. Elisabeth, Maria Waldrast, St. Josef, St. Maria und St. Anton gab es bis Redaktionsschluss keine konkreten Aussagen.

Immerhin versicherte Nicole Hammer: Eine sofortige Anpassung an die Gebührenerhöhung im "Tohu" werde die Stadt keinesfalls fordern. "Wir wollten ja ursprünglich auch erst die Beiträge zum September erhöhen. Aber wegen der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst war es schneller nötig." Natürlich könne man von den übrigen Trägern nicht verlangen, "dass sie ad hoc nachziehen". Und wie gesagt: Die Defizitvereinbarungen haben keinen einheitlichen Wortlaut. "Wir wollten das durchaus, aber vor allem das Bischöfliche Ordinariat hat da nicht mitgespielt."

Kirchlicher TarifZum Tarif in der katholischen Kirche erklärt Markus Meier vom Caritas-Diözesanverband: Unabhängig von den Beitragsanpassungen wird der für die von uns betreuten Weidener Kindertageseinrichtungen relevante kirchliche Tarif nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen (ABD) an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst angelehnt. Im Allgemeinen sind die Gehälter analog, in Teilbereichen auch vorteilhafter für die kirchlichen Mitarbeiter. Es ist davon auszugehen, dass die ausgehandelten Bedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst in das ABD rückwirkend übernommen werden. (ps)
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