Neubau oder Sanierung der Realschulen: SPD fordert rasche Lösung
Richter befürchtet Politikum

Fraktionschef Roland Richter (rechts) und Parteichef Norbert Freundorfer nahmen für die SPD zum Haushaltsentwurf 2017 Stellung. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
11.11.2016
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Die Schülerzahlen gehen zurück, die Eltern sind verunsichert. Werden die beiden Realschulen nur saniert und damit zur Baustelle, oder werden sie gleich neugebaut? Die Schulleiter fordern eine baldige Lösung. Die SPD auch. Doch Fraktionschef Roland Richter sieht Probleme bei Stadtratskollegen. "Die üben schon einen Salto rückwärts."

Der Fraktionsvorsitzende äußerte sich bei einem Pressegespräch zum Haushaltsentwurf 2017. Am Donnerstagnachmittag hatte eine weitere nichtöffentliche Informationsrunde zum Thema Realschulen auf dem Programm gestanden. Dabei gewann Richter den Eindruck, dass manche Stadträte auf Zeit spielen oder eine Entscheidung ganz vertagen wollen. Die Diskussion erinnert ihn fast deckungsgleich an den Streit um den Neubau der FOS/BOS. "Das wird zum Politikum." Richter wies darauf hin, dass das Projekt spätestens zum 1. Dezember 2017 angemeldet werden müsse. "Sonst versiegen die Fördertöpfe." Deshalb sollte eine Entscheidung im ersten Halbjahr fallen.

Als wirtschaftlichste Lösung favorisiert die SPD einen Neubau der Realschulen. Bereits im Haushaltsentwurf enthalten ist die Sanierung des Sporttraktes. Dafür sind gute drei Millionen Euro vorgesehen.

Gigantische Förderkulisse


Überhaupt soll die klare Priorität im kommenden Jahr und auch danach bei den Schulen liegen. Und dabei wiederum spricht sich die SPD als erstes für Generalsanierungen der Europa-Berufsschule und der Pestalozzischule aus. "Wir müssen in die Jugend und die Zukunft investieren", sagte SPD-Parteichef Norbert Freundorfer, der auch dem Finanzausschuss angehört. "Klein-klein-Maßnahmen bringen nichts, dafür gibt's keine Zuschüsse." Sonst aber sei die Förderkulisse derzeit gigantisch, wusste Richter. "Bund und Land stellen viel Geld zur Verfügung." Insgesamt überschreibt die SPD den Haushalt 2017 mit "Verantwortung und Verlässlichkeit". Es gehe weiter um Konsolidierung, aber auch um Zukunftsinvestitionen. Diese würden sich gegenüber 2016 auf 30 Millionen Euro fast verdoppeln. Neben den Schulen finden auch die Sanierung der beiden Rathäuser, Kindertagesstätten und der Wittgarten-Durchstich Berücksichtigung.

Ausdrücklich lobt Richter Einrichtungen wie Stadtarchiv, Regionalbibliothek und vor allem Volkshochschule, die ihre Defizite kräftig verringern konnten. Auch im Einzelplan Soziales sei es gelungen, das Defizit um 1 Million auf 22,4 Millionen Euro abzubauen.

Fünfprozentige Kürzung


Dass der Haushalt weiterhin nicht auf Rosen gebettet ist, zeigt sich daran, dass die Verwaltung einen Entwurf vorlegt, der in großen Bereichen des Verwaltungshaushalts wie bei Unterhalt und Anschaffungen eine fünfprozentige Pauschalkürzung enthält. Richter: "Es ist weiter nicht die Zeit für Wünsche, die Weiden nicht voranbringen." Um mehr Spielraum zu gewinnen, will die SPD eine lange Liste mit Verbesserungsvorschlägen in Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro vorlegen. Damit sieht sie sich als "führende Kraft der Haushaltskonsolidierung".
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