Neue Hilfsstrafkammer am Landgericht Weiden soll verhindern, dass mutmaßliche Täter auf freien ...
Justiz ackert ohne Pause

Wegen Überlastung der 1. Großen Strafkammer ist am Landgericht Weiden eine Hilfsstrafkammer gebildet worden. Am Montag, 9 Uhr, eröffnete Vorsitzender Richter Reinhold Ströhle (rechts) die erste Sitzung, an der auch Richter Peter Werner beteiligt war. Bild: Wilck
Politik
Weiden in der Oberpfalz
24.11.2014
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(ca) Schlagzeilen hatte im Sommer ein Fall in München gemacht, als ein mutmaßlicher Vergewaltiger auf freien Fuß gesetzt werden musste. Grund: Er saß schon ein Jahr in U-Haft, ohne dass seine Verhandlung terminiert werden konnte.

"Unsere Justiz kommt mit der Arbeit nicht mehr hinterher", klagte jüngst SPD-Abgeordneter Franz Schindler (SPD). Wie das Justizministerium auf seine Nachfrage offenlegte, mussten im vergangenen Jahr 41 mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil sich ihr Verfahren zu lange hinzog.

Damit genau das in Weiden nicht passiert, hat am Landgericht Weiden eine Hilfsstrafkammer die Arbeit aufgenommen. Am heutigen Montag eröffnete Richter Reinhold Ströhle die erste Hauptverhandlung der Kammer, der neben Ströhle die Richter Thomas Hys und Peter Werner angehören. Auf der Anklagebank saß ein 43-jähriger Vater, dem schwerer Missbrauch an seiner inzwischen 20-jährigen Tochter vorgeworfen wird. Die erste Tat soll sich ereignet haben, als sie neun Jahre alt war.

"Tanz" in allen Sälen

Im benachbarten Schwurgerichtssaal ging es vor der 1. Großen Strafkammer unter Vorsitz von Landgerichtspräsident Walter Leupold einmal mehr im Betrugsprozess gegen Wolfgang S. zur Sache. Als Zeuge war ein Dresdener geladen, der an den Unternehmer aus Mallorca eine Million US-Dollar überweisen - und nach 15 Banktagen 7 Millionen zurückerhalten sollte. Einen "Doppelgänger" bräuchte Staatsanwalt Hans-Jürgen Schnappauf: Er hat beide Verfahren bearbeitet. Den Missbrauchsfall übernahm jetzt ein Kollege.

Am heutigen Dienstag laufen beide Verfahren parallel weiter - nur dass am Nachmittag für Leupolds Kammer im Anschluss ein Crystal-Prozess auf dem Programm steht. Angeklagt ist ein Fürther Pärchen (beide 23), das im Frühjahr ein halbes Pfund Crystal (1 Konsumeinheit entspricht etwa 0,1 Gramm) über die A 6 eingeführt haben soll. Zweck: Eigenbedarf und Weiterverkauf im Großraum Nürnberg.

"Die Strafkammern im OLG-Bezirk sind insgesamt stark belastet", bestätigt Dr. Michael Hammer, Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg, zu dem auch Weiden gehört. "Es gibt einfach Verfahren, die sich fürchterlich in die Länge ziehen."

In Weiden zählt dazu beispielsweise das Betrugsverfahren gegen Wolfgang S., das seit Juli läuft und aktuell bis Januar angesetzt ist. Dazu wird für Vernehmungen von sechs US-Zeugen ab 8. Dezember eine Dienstreise nach New York nötig. Der "Spaßfaktor" hält sich in Grenzen: Beispielsweise sitzen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger nach einem Übernacht-Rückflug zum Sonntag, 14. Dezember, am Montag, 15. Dezember, 9 Uhr, schon wieder im Sitzungssaal. Auch am Dienstag, 16. Dezember, wird gegen Wolfgang S. verhandelt. Am Mittwoch, 17. Dezember, hat es Leupolds Kammer dann mit den fünf Tschetschenen zu tun, denen Schleusung vorgeworfen wird.

Eingänge reißen nicht ab

Parallel reißen die Eingänge nicht ab. Die Hilfsstrafkammer, die sämtliche Neuzugänge von September bis November übernimmt, hat bereits sechs Verfahren laufen. "Und der November hat noch eine Woche", warnt Vorsitzender Richter Reinhold Ströhle. Bei der Staatsanwaltschaft nehmen die Aktenstapel inzwischen bedrohliche Höhen an: Die nächsten Verfahren sind beinahe anklagereif.
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