Neue Hürde für Barrierefreiheit
Gesetzesänderung in München hat Folgen für Weidener Altstadt

Es ist und bleibt ein steiniger Weg hin zur barrierefreien Altstadt. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
26.04.2016
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Der Tagesordnungspunkt klingt abstrakt. Aber er hat konkrete Auswirkungen auf die Barrierefreiheit in der Weidener Altstadt. Und zwar negative. Denn mit dem Erlass des "Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Bereich des Erschließungs- und Straßenausbaurechts" (KAG) steht hinter dem Plattenstreifen vom Oberen bis zum Unteren Tor erneut ein großes Fragezeichen. "Alles ist nun über den Haufen geschmissen", sagt OB Kurt Seggewiß im Finanzausschuss.

Dabei liefen seine Gespräche im Innenministerium im März - sehr zur Freude der Benutzer von Rollatoren und Rollstühlen sowie der Eltern mit Kinderwagen - vielversprechend. "350 000 Euro kostet das Platteln in der Altstadt", rechnet Seggewiß vor. Nach dem alten Recht hat die Stadt 40 Prozent der Kosten zu tragen. Der Knackpunkt aber war, dass für die restlichen 60 Prozent die Anlieger löhnen müssen. Das wollte die Stadt ihnen nicht zumuten, zumal alle Passanten vom Umbau profitieren.

Die Folge: Die Maßnahme konnte nicht eingeleitet werden - bis zur Dienstreise des OB nach München. "Wir haben es im März geschafft, beim Innenstaatssekretär Gerhard Eck die Kostenverhältnisse zu drehen", erinnert sich Seggewiß. Demnach würde die Stadt den 60-prozentigen Kostenanteil tragen. Auf die Anlieger müssten nur mehr 40 Prozent der Kosten umgelegt werden. "Und dann gibt es noch einen 50-prozentigen Zuschuss, weil die Barrierefreiheit ein solch hohes Gut darstellt", sagt der OB. Er hoffte, das Platteln bereits 2017 angehen zu können. Mit dem neuen KAG scheint diese Verabredung vorerst hinfällig zu sein. "Wir müssen nun den Landtagsentschluss dazu abwarten", verdeutlicht der OB.

Bereits im April 2015 wurden erste Forderungen nach einer barrierefreien Altstadt laut. Behindertenbeauftragter Alexander Grundler plädierte bei der BR-Sendung "Jetzt red i" in Weiden dafür und forderte vom Freistaat Lösungen zur Finanzierung.

Erschließungskosten: Jedes Jahr aufs Neue?"Erschließungsfragen sind ein politisches Minenfeld", weiß SPD-Fraktionschef Roland Richter. Auch mit dem neuen Kommunalabgabengesetz (KAG) werde sich das nicht großartig ändern - wie auch immer dessen Umsetzung in der Stadt aussehen wird. Eine zentrale Frage wird dabei laut Kämmerin Cornelia Taubmann sein: Kommen wiederkehrende Erschließungsbeiträge oder nicht? "Darüber sollten wir nicht diskutieren, bevor nicht eine Mustersatzung vorliegt", meint Richter. "Auf Erschließungsbeiträge zu verzichten, ist der Stadt nicht möglich", erklärt CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. Wichtig ist ihm wie Richter auch, die Bürger über jede Änderung rechtzeitig zu informieren. Das sagt die Stadtverwaltung zu. Vorab aber betont Richter einen positiven Aspekt des neuen KAG: "25 Jahre nach der Maßnahme ist nun definitiv Feierabend mit Erschließungskosten." (mte)
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