Neue Runde zur geplanten Sportsbar im Bauausschuss
Die Stadt pokert

Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.01.2016
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Es geht zu wie am Pokertisch. Nur nicht mit der Wimper zucken. Seit Sommer letzten Jahres versucht der Stadtrat, die Ansiedlung eines Wettbüros in der Sedanstraße zu verhindern. Am Donnerstag geht das Tauziehen in die nächste Runde: Der Antrag liegt zum vierten Mal im Bauausschuss vor.

Der Antragsteller hat jetzt auch das geforderte Schallschutzgutachten beigebracht. In der "Runde" davor hatte er die ausreichende Zahl an Stellplätzen nachgewiesen. Der Stadt dürften langsam die Tricks und Kniffe ausgehen, wie die Sportsbar plus Wettannahmestelle noch länger auf Eis gelegt werden könnte. Inzwischen hat der Bauherr Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.

Am 3. Dezember hatte es im Bauausschuss heftige Diskussionen gegeben. Das Gremium lehnte den Bauantrag schließlich ab - gegen vier Stimmen aus der SPD. Man fasste damit bewusst einen rechtswidrigen Beschluss, um ein Zeichen gegen "Zockerstraßen" in der Innenstadt zu setzen. In der Folge setzte OB Kurt Seggewiß den Beschluss vorläufig außer Kraft, nachdem die Verwaltung Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit geltend gemacht hatte.

Jetzt steht die Beschlussfassung erneut an. Sollte die Entscheidung vom 3. Dezember aufrecht erhalten bleiben, werde der Vorgang der Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt, kündigt das Bauverwaltungsamt an. Für diesen Fall hat der Bauherr hilfsweise einen Antrag auf Teilbaugenehmigung für die Nutzungsänderung zur Sportsbar (ohne Wettannahmestelle) gestellt.

Andere Wettbüros in der Bahnhof- und Sebastianstraße hatten 2013 verhindert werden können. Die Stadt verwies damals auf laufende Planungen für den Stadtumbau West und erließ eine "Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen".

Mit Händen und Füßen hat sich die Stadt in den letzten Jahren zudem gegen neue Casinos gewehrt, hatte aber rechtlich kaum Möglichkeiten. Das Problem der großen Spielhallen-Dichte in der Bahnhofstraße könnte sich in diesem Jahr von selbst lösen: 2016 greift der geänderte Glücksspielstaatsvertrag (siehe Kasten).

Aus für Spielcasinos?Die Länder haben 2012 im geänderten Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, dass künftig zwischen Spielcasinos ein Abstand von 250 Metern sein muss. Eine Spielhalle darf maximal 12 Geldspieler haben, die bauliche Vereinigung mehrere solcher Spielhallen unter einem Dach ist nicht mehr erlaubt. Dafür galt bei bestehenden Casinos eine Übergangsfrist von fünf Jahren, Stichtag ist Oktober 2011.

Damit ist es heuer soweit: Das Problem Casinos in der Bahnhofstraße könnte sich damit erledigen.
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