Nicht alle Räte lenken ein
Jahresabschlussreden im Stadtrat

Die Blicke von Bürgermeister Lothar Höher, OB Kurt Seggewiß und Bürgermeister Jens Meyer (von links) stehen exemplarisch für die angespannte Stimmung bei der letzten Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.12.2015
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Nach dem Eklat im Stadtrat am Montag wegen eines NT-Artikels über eine SPD-Jahresbilanz zur Stadtentwicklung zeigen sich gegen Ende der Sitzung die Fraktionschefs wieder versöhnlich. Bis auf einen.

"Ich will nicht so tun, als ob nichts gewesen ist", sagt SPD-Fraktionschef Roland Richter. Er meldet sich als letzter Redner im Reigen der Jahresabschlussansprachen nach Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und den anderen Fraktionsvorsitzenden zu Wort. "Denn wir fühlen uns an den Pranger gestellt, in unserer Meinungsfreiheit angegriffen", erklärt Richter. Und das, obwohl die SPD in der Presse kundgetan habe, dass ausdrücklich alle im Stadtrat an einem Strang gezogen hatten. Damit kontert Richter die Kritik seines Vorredners Karl Bärnklau (Grüne), der zum politischen Gelingen 2015 meinte: "Nicht eins davon hat die SPD allein gemacht. Ich hoffe, dass das Fest dazu beiträgt, im kommenden Jahr das Wir zu stärken." Entsprechend gut kamen die Worte des OB an: "Kommunalpolitik ist keine Parteienpolitik." - "Ich danke Ihnen für diese deutliche Aussage", sagt CSU-Chef Wolfgang Pausch.

Zur Sache, also zur Jahresbilanz, freuen sich er und der OB gleichermaßen über die von allen mühsam herbeigeführte Einigung beim Stromnetz, das künftig die Stadt betreibt. Zumal damit das Netzcenter in der Moosbürger Straße und die Arbeitsplätze dort erhalten bleiben.

Bärnklau wiederholt derweil die 2015 geäußerte Kritik an seiner Partei - und findet sie gut. "Denn wenn wir Grünen im Voraus eh alles besser wissen, dann freut es uns, dass unsere Weitsicht erkannt wird."

Große Hochachtung


Zum Bau der Stadtgalerie meint der OB: "Ich glaube, die Mehrheit der Bürger akzeptiert die damit verbundenen Unannehmlichkeiten." Mit dem neuen Gewerbegebiet West IV sei man im Plan. "Die Umsetzung muss aber so erfolgen, dass das Gewerbegebiet für Unternehmer finanzierbar ist", mahnt Pausch.

Apropos Zukunft: Pausch wünscht sich, dass 2016 die Möglichkeiten des Organisationsgutachtens zur Stadtverwaltung erkannt werden. Der Wittgartendurchstich bliebe ebenso ein Riesenthema wie die Schulentwicklung: "Hier wünsche ich mir eine gemeinsame Diskussion." Dr. Christian Deglmann, Bürgerlisten-Chef, findet dazu deutlichere Worte - in Versform: "Schulentwicklung abgeblasen, sind wir Entscheider oder Hasen? Sprengeländerung als Kompromiss, in Wahrheit hat man Schiss." (Mehr im Kasten). Beide loben aber den Umgang mit Flüchtlingen sowie die Ehrenamtlichen.

"In Weiden läuft es so gut, weil der entscheidende Mann entsprechend handelt", ergänzt Richter. So habe der OB stets betont, alle, die in Weiden sind, stünden unter seinem Schutz. "Dieses herausragende Zeichen der Menschlichkeit ringt unserer Fraktion große Hochachtung ab." Zudem danken Richter, Pausch und der OB allen Mitarbeitern der Stadt sowie den Bürgermeistern. Klingt doch noch nach friedvoller Weihnacht? Kann sein. Allerdings stets in der Gewissheit, die der OB verdeutlicht: "Am 7. Januar geht der ganz normale Wahnsinn wieder los."

Weihnachtsgedicht der Bürgerliste in Auszügen"Der Wittgartendurchstich hat sehr viel Charme, um's Herz wird einem da ganz warm. [...] Ein Dank an all die Projektplaner, Ideensammler und Indianer [...]"

"Hoffentlich wird bald in Papier gegossen, dass West IV zeitnah wird erschlossen."

"Unendlich kritisiert, hat es die BI nun auch kapiert, dass die Stadtgalerie in der alten Mitte, endlich kommt auf aller Bitte."

"Da Wahlen uns nicht hemmen, könnte man viel mehr stemmen."

"Man könnte Verwaltung neu organisieren, statt über Krankheiten zu lamentieren."

"Man könnte Stadtentwicklung selbst bestreiten, statt sich mit Fondara nur zu zeigen."

"Wir alle sollten mehr Brücken bauen , statt nur aufs eigene Ich zu schauen." (mte)
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