"Nicht mehr Schlepperbanden, sondern das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, ...
Manfred Weber für feste Flüchtlings-Kontingente

Der CSU-Politiker Manfred Weber plädiert bei der Migration für "feste Kontingente" unter Einbindung der Vereinten Nationen. Bild: Herda
Politik
Weiden in der Oberpfalz
07.01.2016
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Sein Amt als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europarlament empfindet er als "Traumjob". Viele Parteifreunde sehen Manfred Weber (CSU) als Nachfolger von Parteichef Horst Seehofer. In dieser Frage bleibt der 43-Jährige aus Niederbayern diplomatisch unbestimmt.

Nach dem Neujahrsempfang der Weidener CSU am Dreikönigs-Tag kam der CSU-Politiker zum Redaktionsgespräch in unsere Zeitung. Abends traf er sich am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth "unter vier Augen" mit Englands Premier David Cameron. Mit Weber sprachen Albert Franz, Clemens Fütterer und Jürgen Herda.

Gibt es in Europa noch andere Themen als das Flüchtlingsproblem?

Weber: In Frankreich herrscht Terrorangst, der Süden kämpft gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und im Osten ist die Ukraine Gesprächs-Gegenstand. Doch die Migration dominiert alle anderen Themenfelder.

Werden sich in Wildbad Kreuth Angela Merkel und Horst Seehofer beim Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge annähern?

Weber: 200 000 sind eine Orientierungsgröße. Es ist in der Sache normal, dass die Schwesterparteien über den richtigen Weg diskutieren. Bayern leistet in der Flüchtlingshilfe viel, ja es ist Vorbild. Und wer viel leistet, darf Fragen stellen. Alles wird davon abhängen, die heute zu hohe Zahl der Migranten massiv zu senken.

An Obergrenzen oder Kontingentierung geht kein Weg vorbei?

Weber: So hohe Zahlen wie 2015 sind nicht lange machbar. Wir müssen den Herkunftsländern feste Kontingente anbieten. Nicht mehr Schlepperbanden, sondern das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, soll entscheiden, wer nach Deutschland kommt - nämlich über den Schutzbedarf. Wir müssen zum staatlichen Handeln zurückkommen. Deutschland kann nicht alleine die Probleme der Welt lösen und alle Flüchtlinge aufnehmen. Das reiche Europa muss gemeinsam mit anderen die Kontingente großherzig anbieten.

Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist ungerecht. Die osteuropäischen Länder stellen sich quer.

Weber: Während des Kommunismus waren sie abgeriegelte Gesellschaften. In einer globalen Welt ist aber nur das Land erfolgreich, das sich nicht abschottet. Diese Debatte ist in Osteuropa gesellschaftlich notwendig. Mit schulmeisterlichem Auftreten und Drohungen erreichen wir aber das Gegenteil. Wenn wir nicht zu einer Lastenverteilung und Lösung bei den Flüchtlingen kommen, bekommen alle Probleme. Ich vertraue jedoch darauf, dass uns dies gelingen wird.

Sie fordern für die EU-Außengrenzen einen Schutz, "der den Namen verdient".

Weber: Wenn EU-Mitglieder die Außengrenze nicht mehr sichern können, muss Frontex das Kommando übernehmen. Es handelt sich schließlich um unser aller Außengrenze. Die Bürger erwarten, dass die Schengen-Regeln um- und durchgesetzt werden. Einige Länder müssten eigentlich die Chance erkennen, mit Frontex viel Geld zu sparen und Souveränität zurückzugewinnen.

Um die Handlungsfähigkeit der EU ist es schlecht bestellt.

Weber: Schauen sie auf 2008 und 2009, als das europäische Finanzsystem auf der Kippe stand. Wir haben die gefährlichen Finanzprodukte verboten und ein europäisches Finanzsystem geschaffen. Heute gibt es mehr Europa. Von den fünf Nationen unter dem europäischen Rettungsschirm blieb allein Griechenland als Sorgenkind. Es hat im letzten Moment die Kurve gekriegt.

Die skandinavischen Länder machen für Flüchtlinge die Schotten dicht. Kommen deshalb noch mehr Asylsuchende nach Deutschland?

Weber: Die jetzigen Zahlen sind nicht auf Dauer erträglich. Für eine kurzfristige Reduzierung brauchen wir die Partnerschaft mit der Türkei. Sie muss bald liefern ...

Erdogan gebärdet sich wie ein zweiter Putin.

Weber: Wenn wir nur noch mit Staaten kooperieren, die unser Demokratieverständnis haben, bleiben uns wenige Länder auf der Welt. Hier sind Prinzipientreue und Pragmatismus gefragt. Intern reden wir Klartext, was uns nicht gefällt.

Die neue Rechtsregierung in Polen bringt auch die Medien auf Linie.

Weber: Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung. Die EU ist gefordert, Polen auf dem rechtsstaatlichen Weg zu halten. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es sich sowohl in Polen als auch in Ungarn um demokratisch gewählte Regierungen handelt. So setzte Orban die Hinweise aus Brüssel zum Verfassungsrecht um. Es ist gut, dass wir die EU haben. Dagegen stärkt jede Intervention aus Deutschland die nationalen Interessen in diesen Ländern.

Die Verachtung der "politischen Klasse" hat die bürgerliche Mitte erreicht. Wie gehen Sie damit um?

Weber: Die Zeit drängt. Wir brauchen in den nächsten Monaten signifikante Effekte, um die Zahl der Flüchtlinge zu senken.

Straftaten durch Asylsuchende: Nur Mord und Totschlag reichen als Grund für eine Abschiebung von anerkannten Asylbewerbern. Geduldete müssen hierfür zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt werden. Diebstähle und sexuelle Übergriffe reichen wohl kaum für eine Abschiebung.

Weber: Noch gibt es zu wenig gesicherte Erkenntnisse über die Übergriffe in der Silvesternacht. Unser Asylrecht stellt eine der größten Errungenschaften des Kontinents dar. Diese Werte dürfen nicht der "Wetterlage" unterworfen werden. Ebenso lehne ich eine Änderung des Grundgesetzes strikt ab. Die Straftat-Kriterien für eine Abschiebung müssen jedoch auf den Prüfstand. Wer massiv gegen Recht und Gesetz verstößt, hat das Gastrecht verwirkt.
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