Nur Kasperl der Schwarzbauer
Bau- und Planungsausschuss will durchgreifen

Politik
Weiden in der Oberpfalz
07.02.2016
294
0

Der Bauausschuss ist von Schwarzbauern einiges gewohnt. Doch die Bauherren überbieten sich in ihrer Dreistigkeit. Selbst von Baustopps lässt sich ein Hammerwegerer nicht beeindrucken: Er nutzt den Urlaub des Bauaufsehers, um vollendete Tatsachen zu schaffen. In der Frauenrichter Straße ist seit September ein Wettbüro in Betrieb. Beim Betreiber, der nicht um eine Genehmigung anfragte, ist kein Ansprechpartner zu ermitteln. Die Stadträte haben genug "von den Faxen". Sie greifen durch. Die Verwaltung soll Bußgelder verhängen und die Nutzung untersagen.

Zum "Kasperl" gemacht fühlen sich Josef Gebhardt, Alois Schinabeck, Karlheinz Schell und Hildegard Burger (SPD). Auch Alois Lukas und Hans Forster (CSU) sowie Stefan Rank (Bürgerliste) und Veit Wagner (Grüne) forderten die Verwaltung auf, massiv einzugreifen. "Wir schaffen Präzedenzfälle. Jeder macht, was er will", ärgerte sich Rank. Sitzungsleiter Bürgermeister Jens Meyer vermutete beim Bauwerber "Salamitaktik". "Das lässt die Alarmglocken läuten." In der nächsten Sitzung soll die Verwaltung die Rechtslage sowie die Möglichkeiten bis hin zu Rückbau und Nutzungsuntersagungen aufzeigen, die Schwarzbauten auslösten.

Zunächst Milde angesagt


Baudezernent Hansjörg Bohm machte den Stadträten deutlich, dass nach dem liberalisierten Baurecht "Milde" angesagt sei. "Wir dürfen im Verfahren nichts vermuten, nichts unterstellen, auch wenn das ein oder andere absehbar ist. Wir können nur beurteilen, was beantragt ist."

Genehmigungsfähige Vorhaben seien, wenn denn ordnungsgemäß die Unterlagen eingereicht würden, "im Nachgang" abzusegnen - bevor Strafen verhängt oder Beseitigungsverfügungen ausgesprochen werden. "Wir müssen einen rechtmäßigen Zustand herstellen."

Aufgrund des bisherigen Verhaltens und vieler noch offener Fragen weigerten sich die Stadträte, das Bauvorhaben Hammerweg zu genehmigen, obwohl nun Pläne vorliegen. Nach einer Ortsbesichtigung vermuteteten sie, dass der Bauherr wieder baut, was er nicht beantragt hat. So sind beim "Freisitz" Heizungsrohre erkennbar. Das lasse darauf schließen, dass der Freisitz zum Wohnraum umfunktioniert werden soll.

Gänzlich ungelöst sind die Fragen des Lärm- und Brandschutzes. Und dies ist umso schlimmer, als das Anwesen Teil eines Doppelhauses ist. Die Nachbarn wehren sich vehement gegen die baulichen Aktivitäten nebenan. Das Grundstück ist total überbaut, die Garage nicht mehr anfahrbar. Und: beim Nachbarn zeigen sich Gebäudeschäden.

Für die "schwarz" betriebene Wettannahmestelle in der Frauenrichter Straße forderte Hildegard Burger ein Bußgeld in empfindlicher Höhe, "das beweist, dass wir in der Lage sind, Baurecht durchzusetzen". "Wir werden zeigen, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen", pflichtete Rank bei, der ebenso wie Josef Gebhardt, Alois Schinabeck und Veit Wagner sogar die sofortige Schließung des Wettbüros forderte.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.