OB Seggewiß entlastet: Azubis durften an nichtöffentlicher Stadtratssitzung teilnehmen
Regierung weist Beschwerde ab

Die Stadtratssitzung vom 27. Juli hatte ein Nachspiel. Eine Weidener Bürgerin stellte Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz gegen Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und Leitenden Rechtsdirektor Hermann Hubmann. Ihr Vorwurf: Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit. Wie Regierungssprecher Joseph Karl erklärt, erteilt die Aufsichtsbehörde diese Ansicht jedoch nicht.

Die besagte Sitzung begann außerplanmäßig mit einem dringenden nichtöffentlichen Punkt zur "Stadtgalerie". Die Zuhörer, die eben erst Platz genommen hatten, mussten den Saal auch schon wieder verlassen. Allerdings blieben mehrere Auszubildende der Stadtverwaltung. Gleiches Recht für alle forderte Zuhörer Hans Bauriedl (wir berichteten). Er ging erst, als Seggewiß ihm mit der Polizei drohte. Gegenüber dem NT kündigte der Weidener eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Eine solche ging Anfang vergangener Woche bei der Regierung ein - allerdings nicht von Bauriedl.

Die Beschwerdeführerin schrieb: "Der Gemeinderat kann anderen Personen Zutritt gewähren, sofern dies zur Meinungsbildung erforderlich ist. (....) Auszubildende sind jedoch eindeutig nicht zur Meinungsbildung zugelassen. Ein Verlassen des Sitzungssaales wäre angesagt gewesen." Seggewiß und Hubmann seien "gegen dieses gesetzwidrige Tun" nicht eingeschritten.

Laut Regierungssprecher Karl ist die Beschwerde gegen den Rathauschef abgewiesen. Hubmann zitiert aus der Begründung: Die Anwesenheit der städtischen Bediensteten sei zur Entscheidungsfindung nötig gewesen. Der Stadtrat habe ihre Zulassung einstimmig beschlossen. Offiziell noch nicht vom Tisch ist die gleichzeitige Beschwerde gegen Hubmann. Denn darüber kann nicht die Regierung, sondern muss der Oberbürgermeister befinden. Hubmann: "Ich bin zuversichtlich."
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