OB Seggewiß reagiert auf Grünen-Kritik
Schulden rentieren sich

"Hartz IV für die Kommune" - so bezeichnet Karl Bärnklau (Grüne) die Stabilisierungshilfen. Im Jahr 2013 erhielt die Stadt 3 Millionen Euro vom Staat, im Folgejahr 2,9 und 2015 nochmals 3,3 Millionen Euro. Der Stadtrat fasste jetzt einen Beschluss, damit die "grundsätzlich rückzahlbaren Überbrückungsbeihilfen" zu "verbleibenden Zuweisungen" mutieren können.

In der Diskussion lenkten die Grünen-Stadträte Bärnklau und Gisela Helgath den Blick auf den Schuldenstand der Stadt. Laut Kämmerin Cornelia Taubmann beträgt er 1874 Euro pro Einwohner. 2007 waren es nach Helgaths Worten "1500 Euro im Kernhaushalt und 2700 mit Beteiligungen". Und sie folgerte: "Da haben wir enorm zugelegt bei der Verschuldung. Im Kernhaushalt haben wir's einigermaßen gehalten." OB Kurt Seggewiß stellte klar: "Bei unseren Töchtern haben wir Verpflichtungen. Aber das sind rentierliche Schulden." Fast beleidigt reagierte Bürgermeister Lothar Höher: "Der Problem ist der Verwaltungshaushalt. Wir können ja Sozialausgaben kürzen, wenn Sie wollen."
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