OB und CSU im Clinch wegen „Informationsveranstaltung“ über Baudezernent
Einmaliges Ereignis im Keramikmuseum

Das Keramikmuseum öffnet heute die Türen - für eine CSU-Veranstaltung. OB Kurt Seggewiß sieht sich getäuscht. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
09.11.2016
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OB Kurt Seggewiß ist überrascht. CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch wiederum zeigt sich über die Reaktion des Oberbürgermeisters "zumindest verwundert". Dabei geht es um die Informationsveranstaltung der CSU-Fraktion heute Abend um 18 Uhr über die Bedeutung des Baudezernenten - und noch mehr um den Ort des Geschehens, das Internationale Keramikmuseum, einem städtischen Gebäude. Vorgesehen ist der Vortrag des langjährigen Stadtplaners und Baubürgermeisters Kurt Werner (Konstanz und Regensburg).

In einer städtischen Einrichtung sollen keine parteipolitischen Veranstaltungen stattfinden, betont der Oberbürgermeister. Dabei hat er wohl vor allem auch die etwas "exotischen Parteien" im Blick, denen er keine Tür öffnen will.

Konkret fühlt er sich offenbar von der CSU getäuscht, denn das Weidener Architekturbüro Beer habe Räumlichkeiten des Keramikmuseums bei der Verwaltung "für eine Veranstaltung zur Baukultur" angefragt.

Antrag zum Stadtrat


Im aktuellen Einladungsschreiben der CSU-Stadtratsfraktion werde das Thema für die Veranstaltung überraschenderweise wie folgt beschrieben: "Ein(e) neue(r) Stadtbaurat(in) für Weiden - Purer Luxus oder zwingend notwendig?" Nicht zuletzt im Hinblick auf das Ausscheiden des bisherigen Leiters des Bau- und Planungsdezernates handle es sich damit um eine kommunalpolitische Veranstaltung, stellt die Stadt in einer Pressemitteilung fest. "Für derartige Zwecke ist eine Nutzung des Keramikmuseums nicht vorgesehen." Um dies in Zukunft eindeutig zu gewährleisten, habe Seggewiß die Stadtverwaltung angewiesen, eine entsprechende schriftliche Regelung zur Beschlussfassung durch den Stadtrat vorzubereiten. Die politische Veranstaltung der CSU im Keramikmuseum werde nach Auffassung des Stadtoberhauptes deshalb ein "einmaliges Ereignis" bleiben. Für politische Veranstaltungen könnten z. B. Räumlichkeiten in der Max-Reger-Halle oder eben in anderweitigen, nicht städtischen Einrichtungen genutzt werden.

Aus seiner Verwunderung über die Reaktion des Oberbürgermeisters macht Wolfgang Pausch kein Hehl. Es lade nicht die Partei, sondern die Fraktion ein. "Es geht nicht um Partei- oder Kommunalpolitik, sondern allein um die Anforderungsprofile, denen ein Bau- und Planungsdezernent entsprechen sollte."
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