Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete beziehen Stellung zur Flüchtlingspolitik
Grenzen und Werte

Flüchtlinge gehen von der Notunterkunft nahe dem österreichischen Ort Hanging auf die deutsche Seite zu einem bereitgestellten Bus. Bild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
19.01.2016
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Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel wird zunehmend hart kritisiert - nicht nur vom Koalitionspartner. Auch aus den Reihen der Union werden schon lange Stimmen laut, die einen Kurswechsel fordern. Obergrenzen und verstärkte Kontrollen scheinen auch für einige Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete die einzige Lösung zu sein.

Amberg/Weiden/Schwandorf. Deutschland braucht eine schnelle Lösung für die Flüchtlingskrise - darin sind alle Politiker einer Meinung. Die Frage nach dem "Wie" allerdings spaltet die Politik. Die Positionen reichen von Obergrenzen für Flüchtlinge, verstärkte Kontrollen an den Grenzen, bis hin zu Grenzschließungen. Etwa 50 der 310 Abgeordneten der Union schlossen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Doch nicht alle wenden sich gegen die Bundeskanzlerin. Einige Bundestagsabgeordnete halten am Kurs von Merkel fest. Sie fordern offene Grenzen und eine europäische Lösung mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge.

Komplexes Problem


Auch sechs Abgeordnete aus der Oberpfalz ringen um eine Lösung dieses komplexen Problems. Sie kennen die Bedingungen in den Flüchtlingsheimen, wissen um das Leid der Asylsuchenden und die Sorgen der Kommunen, die "an ihren Kapazitätsgrenzen" arbeiten. Im Gespräch mit unserer Zeitung beziehen sie Stellung. Die Abgeordneten Marianne Schieder und Albert Rupprecht waren aus persönlichen Gründen verhindert.

Reiner Meier (CSU), Tirschenreuth

"Die Ordnung in Europa muss wieder hergestellt werden. Dafür brauchen wir eine europäische Lösung." Mittlerweile stehe Deutschland an der Belastungsgrenze. Auch die anderen EU-Mitgliedsstaten müssten sich solidarisch zeigen - nicht nur die Vorteile des Systems nutzen. "Wir von der CSU fordern eine Obergrenze. Es muss uns gelingen, die Außengrenzen zu sichern." Viel Geld müsse in die Hand genommen werden, um die Herkunftsländer "lebenswert" zu machen, unter anderem durch eine gute Infrastruktur. "Dann könnten die Flüchtlinge dort sicher leben."

Barbara Lanzinger (CSU), Amberg

"Wir alle haben diesen Kurs beschlossen, nicht nur Angela Merkel. Daran müssen wir festhalten. Allerdings müssen wir nachjustieren. Keiner wusste, dass der Flüchtlingsstrom so ungebremst weiterläuft. Und keiner hat ,die perfekte Lösung'." Die Flüchtlingszahlen müssten nachhaltig gesenkt werden. Ein erster Schritt sei damit getan, die Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländer zu machen. "Wir müssen die Außengrenzen sichern und Registrier-Zentren einrichten. Die menschliche Dimension dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren."

Karl Holmeier (CSU), Schwandorf-Cham

"Wir müssen alles dafür tun, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Dafür brauchen wir eine europäische Lösung." Wenn diese nicht bald gefunden werde, führe kein Weg um Grenzschließungen herum, "das ist keine Frage von Monaten, wir sprechen hier von Tagen". "Unser Ziel muss sein, dass die Menschen vor Ort bleiben. Deshalb müssen lebenswürdige Bedingungen in den Krisenländern geschaffen werden. Wir wollen den Flüchtlingen helfen." Allerdings könne Deutschland nicht noch einmal so viele wie im vergangenen Jahr stemmen.

Dr. Astrid Freudenstein (CSU), Regensburg

"Es ist ja offenkundig, dass wir am Limit sind." Die Kapazitäten in den Kommunen seien erschöpft, die ehrenamtlichen Helfer an ihren Grenzen. Deshalb müsse und werde Kanzlerin Angela Merkel sehr bald etwas unternehmen. "Der größte Bremser in den vergangenen Monaten war übrigens unser Koalitionspartner." Hätte die SPD unter Vorsitzendem Sigmar Gabriel den Vorschlägen der CSU überhaupt oder viel früher zugestimmt, sähe die Situation in Deutschland heute schon anders aus. "Dann wären schon jetzt deutlich weniger nicht-asylberechtigte Migranten im Land."

Alois Karl (CSU), Amberg-Neumarkt

"Innerhalb der Union und auch in den anderen Parteien herrscht Einigkeit, dass die Situation so, wie sie in den vergangenen Jahren war, nicht weitergehen kann. Eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist nötig." Vor kurzem habe er darüber ein Gespräch mit Angela Merkel geführt. "Es ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen." Grenzschließungen seien keine Option, verstärkte Kontrollen hingegen schon. "Es ist ein wesentlicher Aspekt unseres Staates, dass wir unsere Bürger schützen. Deshalb müssen wir kontrollieren, wer ins Land kommt."

Uli Grötsch (SPD), Weiden

"Grenzkontrollen und Obergrenzen sind absurd." Diese Forderungen von Horst Seehofer seien "reinste Symbolpolitik und rechtspopulistisches Gerede". "Wir müssen den Menschen helfen, das ist unsere Verpflichtung. Das heißt, wir müssen unbedingt an Merkels Kurs festhalten." Allerdings müsse die Kanzlerin den Türkischen Präsidenten Erdogan drängen, seine Zusagen einzuhalten - dadurch würde sich die Situation in Deutschland erheblich verbessern. "In den türkischen Flüchtlingslagern müssen bessere Verhältnisse geschaffen werden. Dann hätten die Menschen nicht den Wunsch, nach Deutschland zu kommen." Eine weitere Million könne man 2016 nicht mehr aufnehmen, "nicht in diesem Zeitraum". "Es ist keine Lösung, sie nur für einige Wochen in eine Turnhalle zu stecken."

Zitate"Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

"Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das."

"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." (Angela Merkel)

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