Oberpfälzer Landräte kritisieren Veterinär-Reform
„Wollen uns das nicht wegnehmen lassen“

Politik
Weiden in der Oberpfalz
24.06.2016
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Amberg/Weiden. Nach Plänen von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sollen die Landratsämter die Zuständigkeit für die Veterinärverwaltung verlieren. Das wurde am Mittwoch nach einem internen Treffen mit CSU-Landräten, Parteichef Horst Seehofer und weiteren Kabinettsmitgliedern in München bekannt. Kurz darauf wurde bereits Kritik von Teilnehmern laut (wir berichteten). Auch in der Oberpfalz kommt der Vorschlag nicht gut an.

"Es ist ein Trugschluss, dass alles besser wird, wenn Aufgaben von einer Behörde auf eine andere verlagert werden", sagte Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling (CSU) am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Er ist der Auffassung, dass man Lebensmittelskandale nicht hundertprozentig verhindern kann, denn dafür müsste man jeden Betrieb rund um die Uhr kontrollieren. Ebeling glaubt auch nicht, dass eine räumliche Nähe zwischen Betrieb und Veterinäramt dazu führt, dass die Kontrolleure "nicht so genau hinschauen": Im Gegenteil: Wer vor Ort ist und die Betriebe kennt, wisse umso besser, wo er nachsehen muss.

Der Hintergrund: Nach der Bayern-Ei-Affäre um eine niederbayerische Firma, in die auch ein Amtsveterinär verwickelt ist, will Ministerin Scharf landesweit 25 Veterinärbehörden einrichten und die Zuständigkeit den Bezirksregierungen übertragen. Die Landräte favorisieren ein anderes Modell: Sie sind bereit, die Kontrolle großer Lebensmittelbetriebe abzugeben, die Zuständigkeit für kleinere Betriebe wollen sie aber behalten.

"Wenn man bei größeren Konzernen auf Spezialeinheiten setzt, kann ich damit leben", sagte Andreas Meier (CSU), Landrat von Neustadt/WN. Wenn es aber um das Tagesgeschäft geht, etwa bei der Kontrolle von Vereinsfesten oder Gaststätten, "sind wir näher dran". Er gibt zu bedenken: "Wenn kriminelle Energie dahintersteckt, wird auch eine Spezialgruppe einen Lebensmittelskandal nicht verhindern können." Ob die Zweifel der Landräte bei Ministerin Scharf angekommen sind? Meier will nicht aus der nichtöffentlichen Sitzung in München plaudern, nur so viel: Signale, dass die Sorgen ernst genommen werden, seien gesendet worden.

Der Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert (Freie Wähler) berichtete, dass das Thema jüngst auf einer Landrätetagung besprochen wurde und die einhellige Meinung geherrscht habe: "Wir wollen uns das nicht wegnehmen lassen." Es habe die Bereitschaft gegeben, die Kontrolle von größeren Lebensmittelbetrieben abzugeben, nicht aber für kleinere Betriebe. "Wir kennen unsere Pappenheimer vor Ort", betonte Lippert, der sich gegen einen Generalverdacht verwehrt: Der Verbraucher habe keinen Nachteil, wenn das Veterinäramt beim Landratsamt angesiedelt ist.

Wir kennen unsere Pappenheimer vor Ort.Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert
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