Ostbayerische CSU-Abgeordnete mit Bahn-Resolution
Für Lärmschutz

Die CSU-Bundestagsabgeordneten (von links) Albert Rupprecht, Astrid Freudenstein, Hans-Peter Friedrich, Reiner Meier, Silke Launert, Barbara Lanzinger sowie Karl Holmeier haben eine Bahn-Resolution für Lärmschutz beschlossen. Bild: hfz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
01.10.2016
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Berlin/Weiden. Die CSU-Bundestagsabgeordneten aus den betroffenen Wahlkreisen in Ostbayern haben eine Resolution zur geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg beschlossen. Die Politiker fordern einen Lärmschutz für Anwohner und, dass der Personenverkehr auf dieser Strecke Vorrang vor dem Güterverkehr habe.

Damit dies gelingt, verlangen die Abgeordneten Albert Rupprecht (Wahlkreis Weiden) und Karl Holmeier (Wahlkreis Schwandorf) in einer gemeinsamen Erklärung einen "Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge oder eine adäquate Rechtsgrundlage, durch die die bestmöglichen Lärmschutzmaßnahmen sichergestellt werden." Sie begrüßen die Elektrifizierung und den Einsatz eines IC auf der Strecke Warnemünde-München. Die Politiker erwarten von der Deutschen Bahn und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, dass "weitere Anstrengungen unternommen werden, nach der Elektrifizierung den Personennahverkehr und Personenfernverkehr in unserer Region zu verbessern." Die Abgeordneten fordern, Güterzüge über die bestehenden Gleise fahren zu lassen und elektrifizierte Strecken für den Personenverkehr zu nutzen. Unterstützung erhalten die Politiker von Enak Ferlemann, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr. Dieser bestätigt in einem Brief, dass die Elektrifizierung dieser Strecke eine wesentliche Änderung nach der Verkehrslärmschutzverordnung darstellen und für die Anwohner einen Anspruch auf Lärmvorsorge bedeuten könne. Der Staatssekretär begründet dies mit einer wesentlichen Änderung des Schienenweges. Ferlemann weist darauf hin, dass seine Einschätzung nicht die Entscheidung des Eisenbahnbundesamts als zuständige Behörde vorgreifen könne.

Im August hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Derzeit diskutieren Gremien des Bundestags über ihn. Der Plan soll noch 2016 beschlossen werden.
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