Plötzlich steht Industriegebiet auf Agenda bei Grünen-Versammlung
Grüne üben sich in Spagat

Stephan Korb (Vierter von rechts) ist und bleibt Kreisvorsitzender der Grünen. Bild: zpe
Politik
Weiden in der Oberpfalz
02.08.2016
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Das Industriegebiet Weiden-West IV stand gar nicht auf der Tagesordnung der Hauptversammlung. Am Ende stimmten trotzdem alle Grünen darüber ab. Das Ergebnis: Kein Baum soll im Stadtwald für das Industriegebiet weichen, der Bürgerwille und damit das Ja zum Industriegebiet aber dennoch akzeptiert werden. Ein Spagat.

Noch einmal befassten sich die Grünen in ihrer Hauptversammlung mit dem Industriegebiet Weiden-West IV. Hans Babl wünschte, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Dem wurde einstimmig entsprochen. Babl stellte den Antrag: "Die Weidener Grünen sind gegen eine Abholzung im Stadtwald für das geplante Industriegebiet Weiden West IV". Es gab zehn Ja-Stimmen. Nur Veit Wagner stimmte dagegen.

Gisela Helgath und Karl Bärnklau begründeten ihr abweichendes Stimmverhalten im Stadtrat damit, dass sie, wie vor dem Ratsbegehren zugesagt, den Bürgerwillen respektieren wollten. Sollten die im Ratsbegehren geweckten wirtschaftlichen und ökologischen Hoffnungen durch die laufenden Verhandlungen und Entscheidungen allerdings enttäuscht werden, sei eine weitere Zustimmung nicht mehr möglich.

Die Energiewende war ein Schwerpunkt in der Versammlung beim "Iblacker". Nach der Podiumsdiskussion in Altenstadt/WN mit grünen Bundes-, Landes- und Bezirksvertretern habe es Kritik an deren Äußerungen gegeben. Vermisst worden seien eindeutige Aussagen zu grünen Kernforderungen. "Die geplanten HGÜ-Monstertrassen ermöglichen, wie ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besagt, den Transport von Braunkohlestrom auch bei hoher Windstromeinspeisung. Sie behindern folglich die Energiewende und beschleunigen den Klimakollaps, auf den wir zusteuern", sagte Sonja Schuhmacher.

Wichtiges Bürgerbegehren


Wie wichtig das Bürgerbegehren gegen CETA sei, lasse sich von internationalen Zusammenhängen ableiten: Sollte es ein Abkommen mit Kanada geben, so könnten US-amerikanische Firmen eine Tochtergesellschaft in Kanada gründen und so in den "Genuss" der Freihandelsvereinbarungen gelangen.

Kreissprecher Stephan Korb, der über die Aktivitäten des vergangenen Jahres informiert hatte, berichtete über Probleme kleinerer Firmen beim Abschluss von bestimmten Versicherungsverträgen, weil dort oft die Frage auftauche, ob man mit den USA Geschäfte machen werde. Denn daraus resultierten eventuelle höhere Prämien oder gar eine Absage. Sonja Schuhmacher warnte: "Wenn solch ein Abkommen erst einmal existiert, kann es nur mit Zustimmung aller 28 EU-Staaten aufgekündigt werden. Es wäre praktisch unkündbar."

Weitere Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr waren die Besuche von Landtagsabgeordnetem Jürgen Mistol im Camp Pitman, von Uwe Kekeritz, der über Fluchtursachen referierte, sowie von Ekin Deligöz und Stephan Korb, die über Entwicklungsprojekte in Ghana berichteten. Valerie Wilms referierte zum Thema Bahnlärm. Ein weiteres Thema sei die Massentierhaltung gewesen.

Die Neuwahlen brachten folgende Ergebnisse: Kreissprecher ist weiter Stephan Korb. Stellvertreter Dr. Stefan Helgath und Kassiererin Andrea König stehen erst im nächsten Jahr zur Wahl. Da die bisherige Schriftführerin Vera Würf aus persönlichen Gründen nicht mehr antrat, wurden Günter Stalinski und als Stellvertreterin Andrea Schuch-Leitl neu gewählt.

Delegierte zur Bezirksversammlung sind Veit Wagner und Andrea Schuch-Leitl, zur Landesdelegiertenkonferenz in Schweinfurt Hubert Weig und Andrea König, zur Bundesdelegiertenkonferenz in Münster Stephan Korb. Zur Bundestags-Aufstellungsversammlung in Augsburg gab es eine geheime Abstimmung: Gewählt wurden Gisela Helgath und Stephan Korb, erste Ersatzdelegierte ist Sonja Schuhmacher.

Bald Carsharing


Zum Abschluss berichtete Fraktionsvorsitzender Karl Bärnklau über die zwölf in diesem Jahr gestellten Anträge und das manchmal nur durch parteipolitische Überlegungen zu erklärende Block-Abstimmverhalten der anderen Fraktionen. Stephan Korb warb für eine Info-Veranstaltung zum Carsharing am 11. August und für die Initialversammlung zur Gründung eines Vereins am 1. September.
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