Polizei in Grenznähe deutlich unterbesetzt
"Schlag für das Sicherheitsgefühl"

Unsere Polizei wäre überhaupt nicht in der Lage, die Bundespolizei personell zu unterstützen.
Politik
Weiden in der Oberpfalz
19.02.2016
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Weiden/München. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft weit auseinander. Innenminister Joachim Herrmann hatte der Bundespolizei Unterstützung durch die bayerische Polizei bei der Sicherung der Landesgrenze angeboten. "Großsprecherisch eine solche Entlastung anzudienen, entspricht nicht den Tatsachen", sagt Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD). Auf ihre Anfrage hin rückte jetzt das Innenministerium eine detaillierte Aufstellung über die Personalstärke der grenznahen Polizeiinspektionen heraus. Danach arbeiten fast alle grenznahen Polizeiinspektionen am Limit.

Eine "besonders große Lücke" (Karl) tut sich bei der Polizeiinspektion Weiden auf: Einem Soll von 95 Beamten steht nur eine "Verfügbare Personalstärke (VPS) von 80,45 Köpfen gegenüber. Unter "VPS" fließen all jene Polizisten ein, die durch Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub oder längere Erkrankung ausfallen. Bei der Polizeiinspektion (PI) Fahndung in Waidhaus fehlen fast 10 Beamte (Soll 49, VPS 39,75), bei der PI Vohenstrauß 5 (Soll 30, VPS 25), bei der PI Neustadt/WN 4 (Soll 37, VPS 32,95) und bei der PI Eschenbach sogar 11 Polizisten (Soll 41, VPS 29,45). Karl: "Unsere Polizei wäre überhaupt nicht in der Lage, die Bundespolizei personell zu unterstützen."

Kaum besser bestellt ist es um die Polizeiinspektionen Kemnath (Soll 30, VPS 25,26), Tirschenreuth (Soll 36, VPS 31,19) und Waldsassen (Soll 45, VPS 39,02). Schlecht besetzt sind auch die Polizeiinspektionen Schwandorf (Soll 46, VPS 36), Oberviechtach (Soll 27, VPS 20,28), Neunburg vorm Wald (Soll 26, VPS 23,43) und Nabburg (Soll 36, VPS 29,4).

Die SPD-Politikerin spricht von einem "Schlag für das Sicherheitsgefühl" der Bürger. Skeptisch sieht sie den "Eisernen Schutzmann": "Bei ihm handelt es sich nur um eine Gegensprechanlage mit Regensburg." Sie sei besonders enttäuscht, dass sich bei der Polizei in der Nordoberpfalz "in den letzten zwei Jahren beim Auffüllen der Lücken nichts getan hat". Annette Karl verspricht, an dem Thema dranzubleiben.
Unsere Polizei wäre überhaupt nicht in der Lage, die Bundespolizei personell zu unterstützen.SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl
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