Protest und Forderungen im Namen der Bahn-Anlieger
Resolution gegen Bahn-Lärm

Jedes Wort ist abgewogen in der dreiseitigen "Ostbayern-Resolution", die Landrat Andreas Meier, Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht und Oberbürgermeister Kurt Seggewiß am Donnerstagabend vorstellten. Sie fordern einen wirksamen Lärm- und Erschütterungsschutz sowie deutliche Verbesserungen im Personenverkehr der Bahn. Bild: Schönberger
Politik
Weiden in der Oberpfalz
18.11.2016
212
1

Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg setzt die Anwohner unter Strom. Sie befürchten einen dramatischen Anstieg des lärmenden Güterverkehrs. Die Schutz-Vorgaben des Bundestages sind zwar "eindeutig und bindend". Aber nicht nur OB Kurt Seggewiß sieht die Gefahr, dass Bahn und Eisenbahn-Bundesamt "juristische Spielchen" treiben.

Vier Oberbürgermeister, sechs Landräte, zehn Bundestagsabgeordnete und 32 Bürgermeister entlang der Bahn-Magistrale haben deshalb die "Ostbayern-Resolution" ausgearbeitet, die in den nächsten Wochen "landauf und landab" in Oberfranken und in der Oberpfalz von den politischen Gremien diskutiert und unterzeichnet wird. In Weiden wird sie bei der Weihnachtssitzung des Stadtrates behandelt, erklärte OB Seggewiß, als er mit Bundestagsabgeordnetem Albert Rupprecht und Landrat Andreas Meier am Donnerstagabend das dreiseitige Memorandum vorstellte.

Um jedes Wort gerungen


"Wir haben wirklich um jedes Wort gerungen und jeden Satz durchgekaut", gestand Rupprecht, der mit Peter Exner vom "Forum Bahnlärm Güterkorridor Naabtal 21" aus Altenstadt/WN die Schreibarbeit erledigte. In vier Sitzungen hatten - auf Einladung von OB Seggewiß - die Landräte und Bürgermeister ihre Forderungen formuliert und abgestimmt.

"Wir haben viele Resolutionen für die Elektrifizierung unterschrieben. Und wir sollten auch froh sein, dass sie kommt", betonte Seggewiß, der bermerkte, dass sich immer stärker Unmut bei den Bürgern breit mache, die verlässliche Zusagen für den nötigen Lärm- und Erschütterungsschutz erwarten. "Wir haben dabei gemerkt, dass wir uns entlang der Strecke zusammenschließen und gemeinsam handeln müssen." Erstmals, so Seggewiß, sei es zum großen Schulterschluss in Oberfranken und der Oberpfalz gekommen. "Wir haben in der Resolution Formulierungen gefunden, die klar und deutlich sind." Der Bundestag sei bei seinen Entscheidungen davon ausgegangen, dass keine juristischen Spielchen betrieben werden. Die Erfahrungen seien inzwischen aber anders.

Landrat Andreas Meier betonte, es sei "das eigentlich Bemerkenswerteste", dass die gesamte Region mit einer Stimme spreche, um die Bürger bestmöglich vor Lärm und Erschütterung zu schützen. "Das ist ein starkes Zeichen, verleiht unseren Forderungen großes Gewicht."

Es gehe darum, im Planfeststellungsverfahren im Sinne der Bahn-Anwohner den Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu weiten, und Zusagen zu bekommen. "Darum ist es gut, dass Bahn-Vorstand Ronald Pofalla in Rothenstadt ist." Rupprecht zeigte sich zuversichtlich: "Wir haben Fürsprecher und arbeiten Schritt für Schritt dieses Thema ab."

Nicht mehr Güter-, sondern PersonenverkehrDie "Ostbayern-Resolution" würdigt die "Modernisierung und Ertüchtigung" der Bahnstrecke Regensburg-Hof (durch Maßnahmen der Elektrifizierung, des Neubaus, des Ausbaus und der Erhaltung) als historische Chance.

Zugleich werden aber "unabdingbare" Forderungen gestellt: wirksamer Lärm- und Erschütterungsschutz, lärmmindernder Umbau aller Waggons. Bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes sei die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen, schließt sich die Resolution dem Beschluss des Bundestages an. Es müssen die im Bundes-Immissionsschutzgesetz strengeren Grenzwerte der Lärmvorsorge eingehalten werden.

Die Resolution fordert die Bildung von zwei Projektbeiräten mit den Interessensvertretern der Bürger und der Politik. Im Mittelpunkt stellt sie aber die Forderung nach besseren Personenverkehrsangeboten mit modernen, schnellen Zügen und kürzerem Takt. Es dürfe zu keiner Erhöhung des Güterverkehraufkommens kommen. Der Personenverkehr soll sogar bei der Nutzung der Strecke Vorrang vor dem Güterverkehr haben. (wd)


Die "Osbayern Resolution" zum Downlad.
1 Kommentar
56
Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 24.11.2016 | 19:42  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.