Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf zieht bis vor das Bundesverfassungsgericht
Zehn Jahre durch alle Instanzen

Die Weidener Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf übernahm im September 2006 den Fall eines Arbeitlosen aus dem Landkreis und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bild: Konrad
Politik
Weiden in der Oberpfalz
24.09.2016
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Ein Kind wird geboren, lernt laufen, kommt in den Kindergarten und beendet die Grundschule. So lange, 10 Jahre, dauerte es, bis ein junger Mann aus dem Landkreis Neustadt/WN Klarheit hatte. Für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit erhält er nicht die volle staatliche Unterstützung. Er beging den Fehler, zum Vater zu ziehen, um Geld zu sparen.

/Karlsruhe. Der Fall ist typisch für die Region: Wer jung ist und seinen Job verliert, zieht zurück zu seiner Familie. So machte es auch der 21-jährige Daniel Hermann (Name geändert). Er wohnte übergangsweise bei seinem pensionierten Vater. Seine Sparsamkeit bestraften vor zehn Jahren die Hartz-Gesetze. Statt des vollen Satzes von 356 Euro plus Miete für die eigene Wohnung zahlte ihm die Arge nur 176 Euro.

Als unter 25-Jährigem zahlt das Amt Hermann nur 80 Prozent des regulären Satzes und verrechnet seine Ansprüche anschließend mit der Pension des Vaters. Dieser Fall empört die Weidener Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf. "In unserer Region ist man bodenständig. Wäre er in München arbeitslos geworden, wäre er in seiner Wohnung geblieben. Er wäre nicht auf die Idee gekommen, zu den Eltern zu ziehen." Als Vater und Sohn vor zehn Jahren in ihr Büro kommen, nimmt sich die Anwältin des Falls an. Es geht um 900 Euro.

Nicht aufgegeben


Die fünf Monate Arbeitslosigkeit sind für den gelernten Maler schnell vorbei. "Danach hat er Arbeit gefunden, hat eine Familie gegründet. Das hat sich alles aufgelöst." Doch die vermutete Ungerechtigkeit beschäftigt die Beteiligten weiter. Sehmsdorf verfolgt den Fall und klagt durch alle Instanzen. "Im September 2006 habe ich den Widerspruch formuliert", erinnert sich die gebürtige Hessin, die ihr Examen in Regensburg gemacht hat, und in Weiden ihre Heimat fand. "Die Arge hat den Widerspruch zurückgewiesen, dann hatte ich eine Klagefrist von einem Monat, und ich habe natürlich geklagt."

Das Sozialgericht in Regensburg weist sie ab. Auch die Berufung zum bayerischen Landessozialgericht wird zurückgewiesen. Außerdem will das Gericht einen Schlussstrich unter die Angelegenheit ziehen: Die Revision zum Bundessozialgericht wird nicht zugelassen. Sehmsdorf lässt sich davon nicht beirren: Sie reicht eine Beschwerde über die Nichtzulassung ein und erringt ihren ersten Erfolg. Das Bundessozialgericht beschließt im Jahr 2008, sich auf eine Verhandlung einzulassen.

Am 19. Oktober 2010 sprechen die Richter eine knappe Stunde über den Fall. "Die waren ganz außerordentlich korrekt. Die haben die Frage ernst genommen - und die Revision verworfen." Bei diesem Termin merkt Sehmsdorf zum ersten Mal, dass sie mit ihrer Position und ihrem Gerechtigkeitsgefühl nicht alleine ist: "Da waren Vertreter von Sozialverbänden, die sprachen mich an, ob ich eine Verfassungsbeschwerde erheben werde."

Und das macht Sehmsdorf: Als 2011 das Urteil schriftlich bei ihr ankommt, hat sie eine Frist von einem Monat, um die Karlsruher Richter anzurufen. "Das war sportlich", erinnert sich die 48-Jährige. "Die große Mehrzahl der Beschwerden werden wegen Formfehlern zurückgewiesen. Bei einfachen Leuten sind sie nachsichtiger. Aber bei Anwälten wollen sie richtig was sehen."

Anfang 2012 erfährt sie, dass ihr Fall angenommen wurde. Sie erhält Prozesskostenhilfe. "Da hab ich aber einen Sekt geköpft." Für die Weidener Anwältin ist diese Klage der bisherige Höhepunkt ihrer 20-jährigen Tätigkeit. "Es gab nur einen einzigen weiteren Fall, bei dem ich versucht habe, vor das Bundessozialgericht zu gehen", erinnert sie sich.

Im Oktober 2013 holt das Bundesverfassungsgericht Stellungnahmen ein. Die Auffassung der Anwältin aus Weiden teilen zu diesem Zeitpunkt unter anderem die niedersächsische Landesregierung, der Deutsche Caritasverband, der DGB, die Diakonie Deutschland und der Sozialverband Deutschland.

Kürzung verfassungsgemäß


Am 27. Juli 2016 beschließt der Erste Senat in Karlsruhe, ihre Verfassungsbeschwerde abzulehnen. Davon erfährt Sehmsdorf erst mehr als einen Monat später. "Ich glaube immer noch, dass ich im Recht bin." Mit dem Urteil könne sie aber leben. Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass auch junge Erwachsene die vollen Leistungen erhalten können. Das gelte für Fälle, in denen sie zwar mit den Eltern unter einem Dach lebten, aber nicht mit ihnen aus einem Topf wirtschaften. Das sei eine ganz neue Auslegung, die bisher niemand vertreten habe. "Auf diese Aussage habe ich schon meinen nächsten Widerspruch gestützt", gibt sich Sehmsdorf kämpferisch.
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