Referentin schießt gegen geplante Welthandelsabkommen
Ruckzuck klagt der Schnellimbiss

Mit einer Unterschriftensammlung wollen die Freien Wähler eine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen erreichen. Inhaltlich informierte Andrea Dornisch zu dem Thema. Es begrüßten sie der erste und zweite Vorsitzende der Freien Wähler, Alois Frank (links) und Peter Leitermann (rechts), sowie ÖDP-Kreisvorsitzender Christian Wallmeyer. Bild: Bühner
Politik
Weiden in der Oberpfalz
19.04.2016
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Es war bestimmt nicht die erste Veranstaltung, in der vor den Folgen der geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gewarnt wurde. Selten dürfte es aber einen derart umfangreichen Katalog von Argumenten dagegen gegeben haben wie an diesem Abend.

"Die Ablehnungsfront wird immer breiter. Sie reicht vom Ärztebund bis zu den Frauen im Bayrischen Bauernverband. Nur bei den Spitzen der Politik ganz oben ist sie noch nicht angekommen." So begann Andrea Dornisch vom Bündnis "Gentechnikfreier Landkreis Roth/ Schwabach " ihr Referat über die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Hotel Post. Eingeladen hatten die Freien Wähler in Kooperation mit der ÖDP.

Ziel der Abkommen sei neben Zollabbau die Deregulierung fast aller Lebensbereiche und "die regulatorische Harmonisierung des Marktes". Dann zählte Dornisch einen umfangreichen Katalog an Argumenten gegen diese geplanten Vereinbarungen auf. "Beherrsche die Nahrung, dann beherrscht du die Menschheit", sagte einst Henry Kissinger. Dornisch knüpfte daran an: Vor den Folgen bei Landwirtschaft und Lebensmitteln warnte sie besonders. Vor allem der amerikanische Agrar-Konzern Monsanto habe seine Gentechnik-Strategie bisher noch nicht weltweit durchsetzen können. Weil TTIP "die Standards" angleichen und somit senken werde, gewönnen "die USA und der Monsanto-Konzern die Macht über das Saatgut und die Nahrungserzeugung weltweit". Im Preiskampf um die billigsten Lebensmittel seien die USA mit einer durchschnittlichen Farmfläche von 170 Hektar gegenüber 23 Hektar in Deutschland absolut überlegen. Auch das "deutsche Vorsorgeprinzip der Marktzulassung nach umfangreichen Tests" werde von einem Verfahren nach dem Prinzip "Aus dem Markt nehmen erst bei Schaden" abgelöst.

Arbeitsrechte im Feuer


Breiten Raum nahm auch die Warnung vor einer Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge ein. Ausgehend von den künftig erheblich erweiterten Klagemöglichkeiten gegen Marktdiskriminierung ausländischer Anbieter vor Schiedsgerichten erwartet Dornisch "vom Bauwesen bis in die sozialen Dienstleistungen" negative Konsequenzen. Dabei schloss die Referentin auch das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA mit in ihre Überlegungen ein. Als fiktive Warnung formulierte sie: "McDonald's verklagt die Stadt auf 300 000 Euro Schadenersatz wegen Nichtzulassung zum Weihnachtsmarkt." Eine Bevorzugung regionaler Anbieter sei nicht mehr erlaubt.

Fracking könne nicht mehr verhindert werden. "Auch die Wasserprivatisierung ist noch lange nicht vom Tisch." Es drohe trotz der Aussagen von Wirtschaftsminister Gabriel, wonach "die Arbeitsschutzklausel wieder im Vertragsentwurf sei", ein Abbau von Arbeits- und Sozialrechten.

Das US-Patentrecht würde für Deutschland verbindlich. Es drohe die "Kommerzialisierung von Medien, Kultur und Bildung". Sogenannte Vertragsklauseln wie die "Ratchet-Klausel" würden verbieten, einen einmal abgesenkten Standard wieder anzuheben. Auch eine Rekommunalisierung nach Privatisierung wäre verboten.

Besonders die geplanten Schiedsgerichte sorgten für Diskussionen. Bereits jetzt seien Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten eine "Goldgrube für Anwaltskanzleien". Eigenständige Unternehmen mit dem Zweck Prozessführung seien entstanden. Bei durchschnittlichen Klagekosten von acht Millionen sagte die Referentin: "Schon die Androhung einer Klage wird geplante Vorhaben verhindern." Mittelständische Unternehmen könnten sich solche Rechtsstreitigkeiten schlicht nicht leisten. Ausländische Konzerne könnten Staaten "bis auf die Bürgermeister-Ebene hinunter verklagen".

Mit einem "Trick" solle das CETA-Abkommen "zur vorläufigen Anwendung kommen". Denn die Lissabonner EU-Verträge ließen das zu. Das sei dann zeitlich unbegrenzt - und möglicherweise auch bei TTIP - zu befürchten.
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