Revision erfolglos: Urteil gegen NPD-Funktionär gilt
Patrick Schröder vorbestraft

Weil er in seiner Internet-Fernsehsendung den Hitlergruß gezeigt hat, ist NPD-Funktionär Patrick Schröder nun vorbestraft. Zudem muss der Manteler (Kreis Neustadt/WN) eine Geldstrafe von 4200 Euro zahlen. Die 2. Strafkammer des Weidener Landgerichts hatte ihn im April wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 120 Tagessätzen à 35 Euro verurteilt. Schröder legte dagegen zwar Revision ein. Die verwarf das Oberlandesgericht Nürnberg nun jedoch als unbegründet, wie ein Sprecher erklärte. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorausgegangen war eine langwierige juristische Auseinandersetzung, die sich an einer nur wenige Sekunden langen Szene entzündet hatte (wir berichteten). Zu sehen ist sie in einer stramm rechten Internet-Fernsehsendung mit Schröder als Moderator. In einer Folge vom Juli 2014 lässt er sich darin mit erhobenem rechten Arm filmen.

Schröder erklärte unter anderem, er habe diese Geste nur zu dokumentarischen Zwecken vorgeführt, nachdem er bei antiisraelischen Demos junge Männer gesehen hatte, die ebenfalls den Hitlergruß zeigten. Als Teil einer Art journalistischen Berichterstattung wäre der Gruß nicht strafbar.

Allerdings folgte schon das Amtsgericht in erster Instanz dieser Argumentation nicht, erkannte vielmehr "ausländerfeindliches Geplaudere" und verhängte 90 Tagessätze. Schröder ging, wie auch die Staatsanwaltschaft, in Berufung, die für den Rechtsextremisten aber alles andere als erfolgreich verlief. Das Landgericht entschied auf 120 Tagessätze, ein für diese Straftat sehr hoher Wert.
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