Richter Hubert Windisch spricht Verwarnung wegen Gebrauch gefälschter Pässe aus
Verständnis für Syrer

Jarmuk, ein südlicher Vorort von Damaskus, am 9. April 2015. Von hier stammt das syrische Geschwisterpaar, das am Donnerstag vor Gericht stand. Bild: dpa

Mit der mildesten Ahndung, die das Strafgesetzbuch kennt, verfolgte Richter Hubert Windisch die Tat eines Geschwisterpaars aus Syrien. Für den Gebrauch gefälschter Pässe sprach der stellvertretende Amtsgerichtsdirektor eine Verwarnung aus.

Weiden. (rns) Windisch zeigte viel Verständnis für das Vorgehen der beiden jungen Leute, die vor dem Krieg in Syrien geflohen waren und mit den falschen Dokumenten über die Türkei, Griechenland und Italien "ins gelobte Land" Deutschland, so ein Polizeibeamter, eingereist waren. "Ich verstehe jeden, der da raus will", sagte Windisch: "Ich hätte es vielleicht genauso gemacht."

Im "Neuen Tag" sei kürzlich der Horror in Jarmuk (einem Stadtteil von Damaskus, in dem hauptsächlich Palästinenser leben) geschildert worden, berichtete Rechtsanwalt Franz Schlama in der Verhandlung. "In der Hölle ganz unten" habe es über die Zustände dort geheißen, wo "jeder gegen jeden" kämpfe. Ihre Großeltern seien 1948 nach dem Krieg in Palästina nach Syrien geflohen, erzählten die 27-jährige Angeklagte (gelernte Architektin) und ihr 31-jähriger Bruder. Ihr Vater habe sich als Bauunternehmer eine schöne Existenz aufgebaut. Aber seit Kriegsbeginn im November 2011 habe sich die Lage dramatisch verschlechtert. Assads Armee habe den Stadtteil bombardiert, die so genannte "Freie Armee" die Bewohner vertrieben. Als Palästinenser habe man auch in den nahen Emiraten und in Nordafrika keine Arbeit bekommen.

Boote kaum seetüchtig

Acht Monate lang habe die Familie zu fünft in einem Hotelzimmer in Damaskus gelebt, bis das Geld zu Ende gegangen sei. Als einzigen Ausweg sah man die Flucht nach Europa. Mit dem Bus, organisiert von professionellen Schleusern, überquerte die syrische Familie die Grenze zur Türkei. Mit fast nicht seetüchtigen Booten sei es von Izmir nach Athen gegangen. Auch hier habe man, aus Angst vor der Zurückschiebung nach Syrien, nicht bleiben können.

Sie hätten Onkel und Tante in Holland angerufen, berichteten die Geschwister, die schließlich zusammen mit einem Fahrer nach Athen gekommen seien und ihnen die falschen Ausweise besorgten. Mit der Fähre über Venedig seien sie nach Deutschland gelangt. Nachdem sie in Weiden Papiere abgeholt hätten, die sie an eine hiesige Adresse per Post gesandt hatten, seien sie nahe Nürnberg von der Polizei aufgegriffen worden. Als Kriegsflüchtlinge hätten sie dann Asylantrag gestellt, berichteten die beiden Angeklagten.

Verteidiger sieht Notstand

Auch Rechtsreferendarin Julia Gottinger zeigte Mitgefühl für die jungen Leute. Für die Urkundenfälschung - den Gebrauch eines verfälschten italienischen und eines spanischen Passes - hielt sie die im Strafbefehl ausgesprochene Strafe, gegen die Widerspruch eingelegt worden war, von 70 Tagessätze à 10 Euro zu hoch und beantragte 40 à 10 Euro. Verteidiger Schlama forderte Freispruch, da ein so genannter "Notstand" vorgelegen habe. Ohne den Gebrauch falscher Dokumente wäre es nicht möglich gewesen, dass die als staatenlos geltenden Geschwister sich hätten retten können. Ein solcher "Notstand" habe vielleicht noch in Griechenland vorgelegen, stellte Strafrichter Windisch fest. Aber spätestens in Italien wären sie in einem sicheren Land gewesen und hätten sich mit einem Asylgesuch an die Behörden wenden können.

Er setzte die 700 Euro quasi "zur Bewährung" aus. Wenn sich die, jetzt im Umland von Weiden untergebrachten Asylbewerber nichts mehr zuschulden kommen lassen, bleibt es bei der Verwarnung.
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