Schleuser-Prozess: Strafkammer nicht befangen
Rechtsbeistände verzögern Verfahren

Im Prozess gegen fünf mutmaßliche Schleuser aus Tschetschenien machen die Verteidiger der 1. großen Strafkammer weiterhin das Leben schwer. Einer der zwölf (!), Rechtsanwalt Raphael Brugger (Köln), hatte in der letzten Woche einen Befangenheitsantrag gegen Landtagspräsident Walter Leupold gestellt und von der Protokollführerin ins Beratungszimmer bringen lassen. Als Leupold daraufhin die Verhandlung eröffnete, folgte sofort ein Befangenheitsantrag gegen die weiteren Berufsrichter, Dr. Marco Heß und Matthias Bauer. Am Montag verlas Leupold den Ablehnungsbeschluss gegen die Anträge.

Ihm hatte Brugger vorgeworfen, eine Dolmetscherin, die um Leib und Leben fürchtet, von ihren Pflichten entbunden zu haben. Die 22-Jährige hatte berichtet, in ihrer Heimat aufgefordert worden zu sein, "nur Gutes über die Angeklagten" zu übersetzen. Der Schluss daraus, dass sie sich bedroht fühle, ist laut Ablehnungsbescheid "nicht abwegig". Nachdem der Vorsitzende den Befangenheitsantrag gegen sich erhalten habe, hätte er die Verhandlung nicht eröffnen dürfen.

Aus der Tatsache, dass ihn seine Richterkollegen Dr. Heß und Bauer nicht daran gehindert hatten, begründete Rechtsanwalt Brugger seinen Antrag gegen das ganze Kollegium. Es stellte sich jedoch heraus, dass Leupold, in Erwartung einer "offiziellen" Übergabe des Antrags in der Verhandlung, berechtigt gehandelt hatte - und somit seine Kollegen auch. Deshalb lehnten die überprüfenden Richter Markus Fillinger, Thomas Hys und Peter Werner auch diesen Antrag ab.

Das Vorhaben der Strafkammer, die überwachte Telekommunikation der Angeklagten übersetzen und dann in der Verhandlung verlesen zu lassen, stieß sogleich auf Widerstand bei Brugger und seinen Kollegen. Rechtsanwalt Dr. Jan Bockemühl schlug vor, dass ein Übersetzer, der um seine Sicherheit fürchtet, ohne Bekanntgabe seiner Personalien auftreten solle. Rechtsanwalt Dr. Haberl bestand aber darauf, die Qualifikation des Dolmetschers zu erfahren. Ein Angeklagter möchte den Nachnamen erfahren, um daraus auf die Volkszugehörigkeit schließen zu können. Letzterer ist es auch, der sich wieder lautstark über den Verfahrensgang beschwerte. Leupold sei allein dafür verantwortlich für das, was im Internet darüber gepostet werde. Die Dolmetscherin sei erkrankt, der Staatsanwalt habe Zeugen aus den Augen verloren, und "ich sitze seit zwei Jahren in Fußfesseln da", klagte er.

Bei zwei Zeugen, die am Montag aussagten, zeigte sich abermals die Crux dieses Prozesses. Zwei von weit her polizeilich vorgeführte Zeugen, die trotz Ladung beim ersten Mal nicht gekommen waren, hatten verwandtschaftliche Beziehungen zu Geschleusten oder waren selbst illegal eingereist. Nachdem ihnen erklärt worden war, dass sie deshalb ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, beriefen sie sich darauf. Sie schwiegen, kassierten die Zeugenentschädigung und reisten ab. Fortsetzung am Donnerstag um 9 Uhr.
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