Schleuserprozess am Landgericht Weiden: Angeklagter kündigt an in Hungerstreik zu treten
Angeklagter tritt in Hungerstreik

(Name geändert), einer der Angeklagten im Schleuserprozess am Landgericht Weiden, hat angekündigt, ab sofort in den Hungerstreik zu treten. Er protestiert damit gegen seine Pflichtverteidiger, die ihn "dabei stören, meine Rechte zu verteidigen".

Weiden. (ca) "Sie könnten mir einen Gefallen tun und alle meine Papiere dem Staatsanwalt rübergeben", fordert der 49-jährige Tschetschene den Vorsitzenden Richter Walter Leupold auf. "Zu ihm habe ich mehr Vertrauen als zu meinen Anwälten."

Starker Tobak, lautstark vorgetragen. Seine Anwälte, Dr. Gunther Haberl (Schwandorf) und Dominic Kriegel (Weiden), haben ebenfalls genug von ihrem schwierigen Mandanten. Das Vertrauen sei zerrüttet. Der Angeklagte verweigere jede Kommunikation. Sie beantragen die Entbindung. Wenn sie mal ans Mikro kommen. Denn alle miteinander teilen sich ein Richtmikrophon, das meist der wütende Angeklagte zu sich dreht. Dazwischen sitzt eine zaghafte Dolmetscherin, deren Übersetzung völlig untergeht. Es wird nicht klar, was Aslan N. eigentlich so stört.

Wöchentliche Sternfahrt

Alle miteinander beißen auf Granit. Dem auf Russisch vor sich hin polternden Angeklagten schallt von der Strafkammer das Echo entgegen. "Schluss. Ende. Sie können Ihren Verteidiger nicht wie ein Hemd wechseln", schneidet ihm Leupold das Wort ab. Ein Anwalt sei keine Marionette, "die Sie am Strickerl herumziehen". Über den Hungerstreik werde die JVA Bayreuth informiert, in der Aslan N. untergebracht ist. Die Franken hatten Anfang der Woche schon ihr "G'wirch" mit ihm, als er am Morgen seine Zelle nicht verlassen wollte und zwangsweise in Weiden vorgeführt wurde - im Jogginganzug.

Komplett emotionslos verfolgen die vier jüngeren Mitangeklagten (28 bis 40 Jahre) das Theater, das sich in der ersten Reihe abspielt. Sie pflegen zu ihren Anwälten ein freundliches Verhältnis. Jeder hat zwei Pflichtverteidiger (um das lange Verfahren auch bei Ausfall eines Anwalts zu sichern). Zwei haben sich dazu Wahlverteidiger geleistet. Jeder hat eine Russisch-Übersetzerin an seiner Seite. Macht 22 Personen, die montags und donnerstags aus ganz Deutschland und fünf bayerischen Gefängnissen herbeifahren bzw. herbeigefahren werden. Seit zwölf Prozesstagen geht das so. Die Anwälte reisen aus Berlin, Köln, Düren an. Nur die Hälfte kommt aus der Oberpfalz, aus Weiden Franz Schlama und Kriegel.

Ob wirklich 25 Tage bis Mai nötig sind, wird sich zeigen. Alternative wäre eine Verständigung, letzte Woche von Staatsanwalt Christian Härtl ins Gespräch gebracht. Sein "Angebot" war für die Verteidiger aber "indiskutabel", Verhandlungen wurden erst gar nicht aufgenommen. Leupold nimmt das Thema noch einmal auf: "Was der Staatsanwalt will, ist das eine. Was wir wollen das andere. Das können Sie nur feststellen, wenn Sie mit uns das Gespräch suchen."

"Fluchthelfer" gegen Geld

Als die Lebensumstände der geschleusten Tschetschenen in ihrer Heimat erfragt werden, greift Leupold ein: "Ich unterstelle schon, dass man große Probleme hat, wenn man seine Heimat verlässt. Dass sie gute Gründe haben, dort wegzugehen." Leupold vermeidet mit dieser Feststellung auch, dass hierzu umfangreiche Beweisanträge gestellt werden. Es werde bei der Strafzumessung einbezogen, dass Menschen damit geholfen werden sollte.

Zwar könne man umgekehrt sagen, dass diese Not für ein gutes Geschäft genutzt wurde. "Aber die Forderungen waren ja nicht im Unermesslichen." Laut Anklage verdienten die Fünf an den 29 Touren mit 175 Landsleuten jeder - grob überschlagen - 6500 Euro. Sie sollen in wechselnder Zusammensetzung beteiligt gewesen sein, je 8 bis 15 Mal. Zum Vergleich: Das Schöffengericht hat einen ähnlichen Fall mit vier Jahren Haft (bei zwei Vorstrafen) geahndet, am Donnerstag begann die Berufung. Es ging bei diesem Angeklagten um zehn Fahrten, allerdings nicht um "bandenmäßiges" Schleusen.

Am Donnerstag kamen als Zeugen vier Tschetschenen aus Asylbewerberheimen in Hoyerswerda, Stendal und Eberswalde. Nur einer sagte aus. Ja, er habe seine Einreise im Vorfeld telefonisch organisiert - aber im letzten Moment doch selbst durchgeführt. Er sei per Anhalter ins Land gekommen. Ab Montag, 9 Uhr, sollen die abgehörten Gespräche der TKÜ vorgespielt werden.
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