Schwarz-grünes Duo gegen Kalten Krieg

Moderator Robert Bayer (links) musste nicht groß schlichten. Antje Vollmer (Grüne) und Peter Gauweiler (CSU) sind sich einig: Der Westen hat gegenüber Russland schwere Fehler gemacht. Ein neuer Kalter Krieg wäre töricht, trotz der Ukraine-Krise sei Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Bild: Wilck

In Weiden treffen sich die Grüne Antje Vollmer und CSU-Vize Peter Gauweiler zum Podiumsgespräch über deutsche Außenpolitik 25 Jahre nach dem Fall der Mauer. Ein Streitgespräch wurde nicht daraus. Beide fordern in seltener Einmütigkeit Kooperation statt Kalten Krieg mit Russland.

Die Schubladen "rechts" und "links" passen nicht mehr. Manche Grünen-Politiker fordern Bundeswehreinsätze in der Ukraine oder im Irak, manche Unionspolitiker versuchen längst, die besseren Pazifisten zu sein. In der deutschen Außenpolitik ist viel durcheinander geraten, seit von mehr Verantwortung für Deutschland in der Welt die Rede ist. Vor allem das Säbelrasseln rund um die Ukraine-Krise aber spaltet das Land in Kalte Krieger und Russland-Versteher - und das quer durch die Parteien.

Umso verblüffender, wie einig sich Antje Vollmer, die langjährige Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, und Peter Gauweiler, der CSU-Vize und Europa-Kritiker, über die westliche Außenpolitik 25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind. Beim Podiumsgespräch der Volkshochschule Weiden in Zusammenarbeit mit der Ostbayerischen Technischen Hochschule und dem Freundeskreis der Evangelischen Akademie Tutzing am Mittwoch an der OTH in Weiden herrscht schnell Einigkeit zwischen der Theologin und dem Juristen: Deutschland hat sich nach 1989 zehn Jahre lang um die Einheit gekümmert, aber die Ostpolitik vernachlässigt. Schlimmer noch: Der Westen hat Michail Gorbatschows Idee des gemeinsamen Hauses Europa ignoriert und das Geschenk der Wiedervereinigung nicht honoriert. "Natürlich war die Sowjetunion marode, aber ein Blutbad hätte sie immer noch anrichten können", sagt Vollmer. Bis heute habe der Westen Russland nicht wirklich als Partner akzeptiert.

Die schwarz-grüne Einigkeit ist verblüffend: Vollmer wettert gegen die "Dämonisierung Putins". Sie ist gegen Sanktionen für Russland, die ohne große Wirkung bleiben würden. "Da braucht man nicht viel psychologisches Verständnis dafür." Vollmer spricht vom "Geschenk der Wiedervereinigung", schon deshalb müsse Deutschland mehr tun für Russland.

"Töricht" und "widerlich"

Auch Gauweiler mahnt zur Besonnenheit. "Es wäre töricht bis zur Unerträglichkeit, wenn wir jetzt wieder mit einem militärischen Konflikt beginnen wollten." Gauweiler vergleicht 1989 mit 1492, der Entdeckung Amerikas. Mit der Öffnung Osteuropas hätte der Westen einen neuen Kontinent entdecken können. Gauweiler, im Bundestag Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Kultur, macht es konkreter: Die Affinität zu Deutschland sei in Osteuropa um ein Vielfaches größer als in den USA. Allein in Moskau gebe es 1000 Deutschlehrer. Die beiden größten deutschen Schulen im Ausland befänden sich in Shanghai und Moskau. Schon deshalb sieht Gauweiler in der gegenwärtigen Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses "wechselseitig einen starken Willen zum Missverständnis".

Und angesichts der deutschen Geschichte nennt er es einen "widerlichen Zug, dass gerade wir mit dem Finger auf Russland zeigen". Vollmer formuliert es so: "Bei allem berechtigten Verständnis: Die Ukraine muss nicht in die Nato." Auch Russland habe ein eigenes Sicherheitsbedürfnis. Jenseits der großen Gemeinsamkeit zwischen Vollmer und Gauweiler gibt es natürlich auch Gegensätze. Etwa in der Einschätzung der Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise. Gauweiler lobt Merkels Umgang mit Putin: "Unsere Maria Theresia macht das gar nicht so schlecht", sagt der CSU-Vize mit einem Schuss Ironie.

Vollmer dagegen misstraut Merkels Telefon-Diplomatie zutiefst. Ihr sei da zu viel von Warnen, Einfordern, Ermahnen die Rede. "Sie muss nicht mit Putin in die Sauna, aber sie hätte nach Moskau fahren müssen", sagt Vollmer. Vollmer versteht die grünen Kollegen nicht, die am liebsten Truppen in die Ukraine oder in den Irak schicken würden. Sie nennt sie nicht Kriegstreiber, aber sie spricht von "Menschenrechtsbellizisten". Und sie ist verbittert: "Mit Menschenrechtsbellizisten ist besonders schwer zu diskutieren."

Russland braucht Zeit

Aber wie geht es weiter? Gauweiler fordert zunächst mehr Pragmatismus: "Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen", sagt er und fordert einen weltweiten Lernprozess. Russland brauche mehr Zeit, und er warnt vor "dem deutschen Drang zur Einmischung". "Das hat von uns ja immer schon so einen sympathischen Eindruck hinterlassen", erinnert Gauweiler voller Sarkasmus an die deutsche Geschichte. Im übrigen müsse der Kulturaustausch weitergehen und aus der G7-Runde schon beim Gipfel nächstes Jahr in Oberbayern wieder die G8-Runde unter Einschluss von Russland werden. Vollmer ist eher verzweifelt. "Ich sehe da kein Konzept, ich begreife die Richtung nicht", erklärt sie mit dem ihr eigenen Zittern in der Stimme.

Immerhin hat sie zwei Erklärungsversuche: Nach 1989 sei Politik nur noch von Eliten für Eliten gemacht worden - im Osten für die Oligarchen, im Westen für die Spekulanten. "Es gibt eine Schicht, die auf der Sahne schwimmt, die Mittelschicht wird aufgerieben, und die Unterschicht hat keinen Fürsprecher mehr." Und in ihren Augen hat der Westen die Domino-Theorie umgekehrt und versucht, das westliche Demokratiemodell allen Ländern überzustülpen, in denen Russland etwas zu sagen hat. "Afghanistan, Naher Osten, Ägypten, Libyen - das ist doch eine Blamage auf ganzer Linie." In dieser Linie sieht sie im Übrigen auch den Kampf um die Ukraine. Ihre Frage trieft vor Bitterkeit: "Brauchte man wirklich 3500 Tote, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren?"
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