Sonderausschuss für Innenstadtentwicklung nimmt die Arbeit auf
Erst das Ei legen, dann gackern

Die Fondara-Stadtgalerie (Bildmitte) wird die Kundenströme deutlich verändern. Wie müssen und können die Kaufleute in der Altstadt und in der Max-Reger-Straße darauf reagieren? Wohin sollen die Kino-Investoren, die anklopfen? Wie sehen die Naabwiesen künftig aus? Antworten will der Sonderausschuss Innenstadtentwicklung liefern. Bei der Diskussion um die Realschulen votierten die Stadträte für die Generalsanierung. Bild: mür
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.07.2016
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Oberbürgermeister Kurt Seggewiß fordert im neuen Sonderausschuss Innenstadtentwicklung von den Stadträten absolute Vertraulichkeit. Gerade für erfolgreiche Gespräche mit Investoren sei dies eine wichtige Voraussetzung.

Die Stadtgalerie sorgte für den letzten "Schubs". Sie wird die Innenstadt sehr stark verändern, betonte CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch in der ersten Sitzung des neuen Sonderausschusses Innenstadtentwicklung. Dieses Gremium sei außerordentlich wichtig, um diese Veränderungen mitgestalten zu können. Und dazu wiederum sei eine "gewisse Öffentlichkeit" erforderlich, damit sich auch die Bürger mit ihren Sorgen, Wünschen und Anregungen einbringen könnten. Pausch erinnerte daran, dass die CSU ein Handlungskonzept für die Innenstadtentwicklung beantragt habe. Daraus habe sich die Idee Sonderausschuss entwickelt, der nun Weiden auch auszeichne. Die Wirtschaft, speziell der Handel sowie Verkehrsfachleute seien einzubinden.

Blick von außen


Weniger euphorisch zeigte sich hingegen Oberbürgermeister Kurt Seggewiß. "Ich mache kein Hehl daraus, dass ich mich einer Mehrheitsentscheidung gebeugt habe. Ich bedauere zutiefst, dass die Vertreter der CSU, der Bürgerliste und der Grünen bei den Haushaltsberatungen 2015 sich dem Versuch, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg zu bringen, widersetzt haben." Alle Städte seien gut beraten, eine derartige Expertise mit dem "Blick von außen" erstellen zu lassen. Es hätte hohe Zuschüsse dafür gegeben. "Jetzt zäumen wir das Pferd von hinten auf." Die Stadt werde nicht umhin kommen, bei der Mammutaufgabe Stadtentwicklung auch Fachleute von außen einzubinden. "Ich hoffe, dass wir nichts zerreden, wenn Investoren aufschlagen. Erst wenn das Ei gelegt ist, wird gegackert." Es gehe nicht darum, ein paar Verkehrszeichen zu versetzen. "Es geht um Richtlinien und Leitplanken. Es geht um unsere Stadt", unterstrich der Oberbürgermeister.

Diskutieren und bewerten


Zu gackern gibt es vorerst nichts. Denn im Herbst erst gehen die Ausschussmitglieder "in Klausur". Dazu wird die Verwaltung eine Reihe von Ideen und Forderungen präsentieren, kündigte Friedrich Zeiß, Leiter des Stadtplanungsamtes, an. Auch Investoren seien dann eingeladen, um ihre Projekte in der nichtöffentlichen Sitzung vorzustellen. "Wir wollen in dieser Sichtungsphase alle Themen in einer offenen Arbeitsatmosphäre diskutieren, prüfen und bewerten."

Für die SPD kündigte Dr. Matthias Holl eine aktive Mitarbeit an. Er warnte jedoch davor, dass sich der Ausschuss verzettele. "Wir sollten klare Punkte anpacken. Dass wir uns auch von auswärts Sachverstand holen, ist selbstverständlich." Der Sonderausschuss stützte sich auf das Know-how und die Vorarbeit der Verwaltung, auf Investorenwünsche und die Vorstellungen der Fraktionen.

"Ergebnisoffen und mit viel Fingerspitzengefühl" solle der "sehr wichtige Sonderausschuss" diskutieren, wünschte Stefan Rank (Bürgerliste). "Das ist das richtige Mittel, um Investoren zu begleiten." Langfristig werde das Gremium sich nicht auf die Innenstadt beschränken dürfen. "Wir werden uns in jeder Sitzung neu orientieren müssen. Die Entwicklung wird uns an manchen Stellen überholen. Ich hoffe, dass wir mit der Arbeit nachkommen. Der Ausschuss dürfe sich nicht hinter Gutachten verstecken. "Davon haben wir genug. Es ist vieles liegen geblieben."

Einen "strategisch ausgewogenen, langfristigen Leitfaden" erwartet Hans Blum vom neuen Sonderausschuss. "Deshalb müssen wir größer denken. Ein Klein-Klein bringt uns nicht weiter." Allerdings dürften die anderen Fachausschüsse nicht entwertet werden. Der Sonderausschuss habe nur beratende Funktion.

Für die Grünen warnte Gisela Helgath davor, nur den Handel zu sehen und die anderen Funktionen der Innenstadt wie Wohnen und Aufenthaltsqualität zu vernachlässigen: "Wir müssen die Balance halten."
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