Spannend
SPD ist neugierig, wie die CSU städtische Schulden abbauen will

Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.04.2016
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Auch mit dem Nachtragshaushalt, der am Montag ab 9 Uhr im Finanzausschuss beraten wird, bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt. Umso neugieriger blickt die SPD auf die CSU, wie diese den Schuldenstand um zwei Millionen verringern will.

"Das ist eine der spannendsten Fragen bei diesen Beratungen", sagte SPD-Fraktionschef Roland Richter bei einem Pressegespräch. Nach einer Klausur hatte die CSU angekündigt, Schulden deutlich abzubauen. Wenn sie dies ernst nehme, so Richter, müsse sie jetzt zwei Millionen aus dem Haushalt rausnehmen.

Für ihn führt der Entwurf den Konsolidierungskurs weiter. Er sei solide aufgestellt, zeige aber auch in zwei Punkten Schwächen. So habe man kein Geld mehr auf der Kante, die Rücklagen sinken auf 300 000 Euro. Außerdem reiche es nur zur Mindestzuführung an den Investitionshaushalt.

Verwundert ist die SPD auch über die Sanierungspläne der CSU für die Realschulen. Fraktions-Vize Hildegard Burger stellte fest, dass dazu teuere Container angemietet werden müssten. Ein Neubau auf dem Sportgelände der Realschulen mit Nutzung der DJK-Sporteinrichtungen sei der einzig finanzierbare Weg.

Akzente setzen


Die SPD will am Montag Einsparvorschläge im Verwaltungshaushalt in Höhe von 300 000 Euro vorlegen. Weiter ausbauen will sie die Kinderkrippen-Landschaft und die Jugendsozialarbeit an Schulen (Hammerweg- und Rehbühlschule). Zusätzliche Mittel soll es für den Hochwasserschutz Weidingbach geben und 150 000 Euro für die Bauleitplanung Gewerbegebiet West IV.

OB Kurt Seggewiß zum NachtragshaushaltAm Montag ab 9 Uhr berät der Finanzausschuss den Nachtragshaushalt 2016. Die Verwaltung hat einen laut OB Kurt Seggewiß "soliden und überzeugenden" Entwurf vorgelegt. Im Verwaltungshaushalt erhöht sich das Volumen gegenüber dem ursprünglichen Etat um rund 3 Millionen Euro. Dies liegt wesentlich an höheren Ausgaben für die Betreuung der Asylsuchenden. Finanziert wird dies unter anderem durch 1,6 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen.

Für die Erhöhung des Vermögenshaushalts um 1,3 Millionen sieht der OB zwei wesentliche Gründe. So wird durch den Sanierungsstart der Realschul-Schwimmhalle mit dem Drei-Millionen-Zuschuss des Bundes auch eine Vorentscheidung über die Standortwahl eines künftigen Realschulneubaus getroffen. Die Einrichtung bleibt zentrumsnah.

Zweiter Grund für einen Nachtragshaushalt ist die Bewilligung eines Trägerdarlehens an die Kliniken Nordoberpfalz AG über 1,67 Millionen Euro. Die Stadt muss dafür selbst neue Schulden aufnehmen, verringert aber das Kassenkreditvolumen von 20 auf 10 Millionen Euro. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann betonte die hohe Einigkeit der Fraktionen genau zu dieser Entscheidung. (vok)
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