SPD-Chef Gabriel pocht auf Aufklärung in Spionageaffäre - Aiwanger: Merkels Stuhl wackelt
Kanzlerin setzt auf Kooperation mit NSA

(dpa/üd) Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiter auf enge Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pochte auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten. Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Vor gut einer Woche wurde bekannt, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: "Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden." Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des Auslands-Nachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren. Einer möglichen Ladung vor den NSA-Untersuchungsausschuss komme Merkel "gerne" nach, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Gabriel sagte: "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen." Zweimal habe er Merkel gefragt, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch die NSA geleistet habe. "Beide Male ist mir das gegenüber verneint worden." Dem NSA-Ausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müssten die abgefragten Suchmerkmale (Selektoren) wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern zugänglich gemacht werden. Es stehe immer noch der Verdacht der Beihilfe zur Wirtschaftsspionage im Raum. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, legte der Kanzlerin bei einem Redaktionsgespräch im Medienhaus "Der neue Tag" indirekt den Rücktritt nahe: "Die BND-Affäre ist für Angela Merkel wie die Guillaume-Affäre damals für Willy Brandt - ihre Personalie wackelt." Es könne nicht sein, dass der BND für die USA Wirtschaftsunternehmen ausspähe, während gleichzeitig die TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern liefen. "Entweder duldet sie dieses Verhalten oder sie wusste nichts davon - beides kann sich eine Kanzlerin nicht erlauben." (Seite 8)
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