SPD-Experten liefern Hintergründe für die Entwicklung in der Türkei
Erdogan: Geliebt und gehasst

Sie sind pessimistisch, dass sich in der Türkei bald etwas ändern könnte. Das war den Vorträgen der Abgeordneten Ismail Ertug und Norbert Spinrath (von links) über die Türkei zu entnehmen. Eingeladen hatte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (rechts). Bild: Bühner
Politik
Weiden in der Oberpfalz
13.11.2016
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Was in der Türkei passiert, wirft in Deutschland viele Fragen auf. Antworten darauf gaben zwei SPD-Experten bei einem Informationsabend, die allerdings davor warnten, die Türkei pauschal zu verteufeln.

(sbü) "Niemand ist damit gedient, die Türkei ausschließlich über die Person Erdogan zu beurteilen", sagte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch zu Beginn des Vortragsabends "Deutschland, Europa und die Türkei". Wichtig sei die Thematik nicht nur wegen der aktuelle Ereignisse in diesem Land. Vielmehr "verbindet Deutschland mit der Türkei ein starkes Band, das bis ins osmanische Reich zurück reicht". Mit dem Europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath, sowie dem Europaparlamentarier Ismail Ertug präsentierte Grötsch am Freitagabend in der Max-Reger-Halle zwei ausgewiesene Türkeiexperten. Sie lieferten Hintergrundinformationen und erläuterten die Ursachen, die zur Verhaftung zahlreicher Oppositionspolitiker führten.

"Warum hat Erdogan so großen Einfluss auf die Türken in Deutschland?" Diese Frage stellte Spinrath an den Beginn seines Vortrags. Seine Antwort: "Weil viele nicht voll integriert sind und sich längst Parallelgesellschaften entwickelt haben." Die Ursachen dafür lägen in der Vergangenheit. Kaum jemand habe geglaubt, dass die Gastarbeiter auf Dauer bleiben würden.

Zur Person Erdogans meinte Spinrath: Dieser habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre völlig verändert. Ursprünglich hätte er die Türkei modernisiert und viele Reformen auf den Weg gebracht, um das Land auf einen EU-Beitritt vorzubereiten. Den Wendepunkt hätte "der legendäre EU-Gipfel 2007" gebracht.

Wende erfolgt 2007


Erdogan sei dazu eingeladen und bereits in Brüssel gewesen, als Kanzlerin Merkel verkündete: "Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU liegt in weiter Ferne." Spinrath schilderte die Situation aus seinem eigenem Erleben als Beamter der NRW-Landesregierung in Brüssel. In einer Pressekonferenz von Erdogan sei "sein angeknackstes Selbstbewusstsein" erkennbar gewesen. Er habe erklärt: "Wir lassen uns nicht behandeln wie einen Hund, der ausgesperrt wird." Danach sei die Wende erfolgt. Zwischenzeitlich habe Erdogan den modernen Staat Türkei komplett verändert. Was derzeit passiert, "verstößt gegen jedes Grundverständnis eines demokratischen Staates", so Spinrath. Dennoch dürften die Gespräche nicht abreißen, denn "es geht um 74 Millionen Menschen". Auch solle man am Flüchtlingsabkommen so lange wie möglich - aus "Sorge um die 3 Millionen Menschen" - festhalten. Sollte jedoch das türkische Parlament über die Todesstrafe abstimmen, "ist die rote Linie überschritten und wir müssen die Verhandlungen auf Eis legen".

Erdogan habe vielen Menschen in der Türkei Hoffnung gegeben, die "sich als Menschen zweiter Klasse empfunden haben", meinte der Europaparlamentarier Ismail Ertug. Er werde "geliebt und verabscheut wie kein anderer". Die Opposition in der Türkei sei "unheimlich schwach und intern zerstritten". Das Wahlsystem mit einer "10-Prozent-Klausel" bevorteile diejenigen mit den meisten Stimmen. Ertugs Erkenntnis: "Weniger als 50 Prozent der Bevölkerung unterstützen Erdogan."

Zollunion wird diskutiert


Unterschiedliche Interessen in der EU führten zu deren "schwachen Außenpolitik", sagte Ertug. Dennoch werde in Brüssel über die Zollunion mit der Türkei diskutiert. Änderungen führten in der Türkei zu Massenarbeitslosigkeit. "Ich verstehe die Türkei nicht", sagte Ertug. Denn 60 bis 70 Prozent der Investitionen in der Türkei stammten aus der EU. Ertug stimmte auch Uli Grötsch zu, der das heutige Interesse Erdogans an einem EU-Beitritt bezweifelte. Schließlich berichteten die Abgeordneten von den Patenschaften, die sie für inhaftierte türkische Parlamentarier übernommen hätten.
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