SPD-Kritik an Rathaus-Politik
Probleme bei Bauplätzen

Politik
Weiden in der Oberpfalz
30.12.2015
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Nachdem sich der neue Kreisvorsitzende Uwe Bergmann vorgestellt hatte, ging es bei der SPD ans Eingemachte. Fraktionschef Gerhard Dotzler sparte nicht mit Kritik an der Rathaus-Politik.

Freudenberg. "Ich kann und will nicht verstehen, dass das Ausweisen von kleineren Baugebieten bei uns so zögerlich angegangen wird", beklagte sich Dotzler laut einer Presse-Info.

Während andere Gemeinden vorbildlich seien, würden in Freudenberg "aussichtslose Abfragungen" gestartet. Dotzler: "Ich bin der Meinung man sollte beides miteinander versuchen. So würden wir auch endlich mal erfahren, was dran ist, an den angeblichen neuen Auflagen für die Ausweisung von Baugebieten."

Ortsvorsitzender Andreas Koch gab bekannt, dass er die Mitglieder mehr beteiligen will: "Ich möchte erfahren, wo euch der Schuh drückt." Koch verteilte Fragebögen, auf denen jeder Punkte vergeben kann. Je nach Anzahl würden die Themen der Reihe nach nochmals diskutiert und im Gemeinderat beantragt. Das Ergebnis werde bei der nächsten Mitgliederversammlung, bekanntgegeben."

DSL im Kommen


Gerhard Dotzler sprach danach auch das Thema Breitbandausbau an. In Sachen DSL habe die Telekom begonnen, die Kabel zu verlegen. In Lintach, Aschach, Etsdorf, Paulsdorf und Hiltersdorf seien von der Firma Jobst die Verteilerkästen montiert worden. Funkmasten seien in Arbeit.

Ein weiteres Thema war der zeitliche Ablaufplan für die Wasser- und Abwasseranlagen. Dotzler sagte, dass die Kläranlage Geiselhof (Baujahr 1986) viele Alterserscheinungen aufweise und erneuert werden müsse.

Der Umbau der Kläranlage und Druckleitungsanschluss nach Paulsdorf mit der Weiterleitung zur Kläranlage Theuern scheide als Variante aus, genauso wie die gleiche Vorgehensweise über Hiltersdorf. Wegen der langen Strecken und der teuren Leitungsverlegung durch das Wasserschutzgebiet seien beiden Möglichkeiten unwirtschaftlich.

Die Sanierung der Kläranlage mit Investitionen von 2,35 Millionen und Betriebskosten von 109 000 Euro hielt Dotzler für die wirtschaftlichste Variante. Zuschüsse vom Freistaat seien aber nicht zu erwarten.

Dotzler ging auch auf die Trinkwasserversorgung und den Zustand der Gemeindestraßen ein. Über die Zurücksetzung der Staatsstraße Lintach-Raigering in eine schlechtere Dringlichkeitsstufe habe sich die SPD 2012 beklagt und von der CSU die Antwort erhalten, dass Lintach-Raigering trotzdem in drei Abschnitten gebaut werde und in drei Jahren fertig sei. Dotzler: Unsere Zweifel waren berechtigt, 2015 wurde nichts gemacht. Ich kann nur hoffen dass der zweite Abschnitt 2016 gemacht wird.

Sparkasse in Schusslinie


Dotzler gab die Bitte an Uwe Bergmann weiter, sich im SPD-Kreisverband für den Ausbau der AS 18 Lintach-Pursruck einzusetzen. Josef Neiß kritisierte das Verhalten der Sparkassen, die sich im Landkreis immer mehr zurückziehe.
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