SPD plädiert für kommunale Daseinsvorsorge
Kommune in der Pflicht

Zwei Abgeordnete, eine Meinung: Kommunen müssen die kommunale Daseinsvorsorge sichern, finden Klaus Adelt und Annette Karl von der SPD. Bild: hcz
 
Christian Benoist. Bild: hcz

Ist es überhaupt Aufgabe einer Kommune, die Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen? Muss eine Kommune ein ausreichendes Angebot an Sport und Kultur bereitstellen? Die Sozialdemokraten antworten darauf mit einem "bedingungslosen Ja".

(hcz) Auf Einladung von MdL Annette Karl referierte ihr Landtagskollege Klaus Adelt im Gustav-von-Schlör-Saal der Max-Reger-Halle zum Thema "Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge".

Adelt, der 1990 in Selbitz die Bürgermeisterwahl mit nur einer Stimme Mehrheit gewann und daraufhin 24 Jahre lang dort regierte, ist seit 2013 im Landtag und beschäftigt sich besonders mit der kommunalen Daseinsvorsorge. Außerdem ist Adelt im Umwelt- und Verbraucherschutz tätig sowie im kommunalen Petitionsausschuss. Zu Weiden hat er besondere Verbindung: 1984/85 war er Lehrer am Augustinus-Gymnasium.

Wohnortnahe Schulen, ein Lebensmittelmarkt am Ort, schnelles Internet, Freizeitangebote, öffentlichen Personennahverkehr und kulturelle Vielfalt wünschen sich alle Bürger. Ob das aber geschaffen werden kann und wie lange noch, hänge eng mit dem demografischen Wandel zusammen, erläuterte der Abgeordnete.

Für Bayern sei folgende Entwicklung signifikant: Der ländliche Raum verliere an Einwohnern, die Metropolregionen legten zu. Mit entsprechenden Auswirkungen: Im ländlichen Raum gebe es jetzt schon 489 Kommunen ohne ein einziges Lebensmittelgeschäft. Aufgabe der öffentlichen Hand müsse es sein, die Sicherung der Nahversorgung zu gewährleisten. Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge sei auch die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung. Für die SPD sei es "selbstverständlich, dass die öffentliche Hand zuständig" sei und nicht "irgendwelche Konzerne mit Gewinnmaximierungsabsichten". Allerdings kämen für die Sanierung von Trinkwasserleitungen zweistellige Millionenbeträge auf Gemeinden zu. Würden die Kosten auf die Verbraucher umgelegt, bedeute dies einen Kubikmeterpreis fürs Wasser von 9,33 Euro (heute: 1,63 Euro). Die SPD fordere daher, die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben auszubauen.

Ähnlich verhalte es sich mit Straßenausbaubeiträgen. Adelt sprach sich, entgegen der Forderung von Eigenheimverbänden, gegen eine Abschaffung der derzeitigen Erhebungspraxis aus. Die Einführung einer Infrastrukturabgabe oder die Finanzierung über den allgemeinen Steuerverbund sei keine geeignete Alternative. Zentraler Punkt einer von der SPD favorisierten Reform sei die Einführung wiederkehrender Beiträge. Eine Kommune könne so größere Abrechnungseinheiten schaffen. Sprich: Es zahlen neben direkten Anrainern alle Anwohner in Relation zur Grundstücksgröße.

Klage wegen Straßenbausatzung?Christian Benoist, der Vizepräsident des Bayerischen Verbands Wohneigentum, sprach von einer "Zwangsenteignung alter Hausbesitzer" durch unterschiedliche Straßenausbausatzungen. Deshalb werde zurzeit die Erhebung einer Klage geprüft.

Benoist: "Es kann nicht sein, dass wir Millionen nach Berlin rauf schicken und die bauen ihre Straßen damit aus, während wir sie selbst bezahlen müssen". (hcz)
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