SPD und die "Mutter aller Themen"
Verteilungsgerechtigkeit: SPD will wieder als Schutzmacht der kleinen Leute wahrgenommen werden

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch hat davor gewarnt, dass die SPD zu einer "gesichtslosen Partei der Mitte" wird. Stattdessen müsse die SPD August Bebels und Willy Brandts wieder als "Schutzmacht der kleinen Leute" wahrgenommen werden.

Die aktuelle politische Lage in Deutschland und sich daraus ergebende Handlungsperspektiven für die SPD waren Thema einer Diskussionsrunde, zu der das Forum DL21 in Bayern, ein Zusammenschluss linker Sozialdemokraten, eingeladen hatte. Für Grötsch ist klar, dass sich die SPD wieder mit ihrem "Markenkern" in den politischen Diskurs einbringen müsse. Für den Abgeordneten ist das zentrale Thema aller sozialdemokratischen Politik die Verteilungsgerechtigkeit: Die Partei müsse deshalb dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen arm und reich wieder schließt und dass der gesellschaftliche Lastenausgleich zwischen den Starken und den Schwachen endlich funktioniert. Für die Verteilungsgerechtigkeit, die "Mutter aller Themen", gebe es in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, wie Grötsch im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung und einer fairen Rentenpolitik erläuterte.

Aus den Kreisen der Jungsozialisten wurde daran erinnert, dass der Brite Jeremy Corbyn und der Amerikaner Bernie Sanders mit den klassischen Themen der Sozialdemokratie vor allem junge Menschen begeisterten. Andere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Anliegen der Zivilgesellschaft geworden ist. In diesem Zusammenhang wurde an das Engagement der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände erinnert.

Interessante Anstöße gingen auch vom Projekt "Umfairteilen" aus, das von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen getragen und von der SPD in Weiden unterstützt wird. Die SPD müsse den Dialog mit der Zivilgesellschaft intensivieren, weil sie hier mit Rückendeckung für ihren Kampf um soziale Gerechtigkeit rechnen könne.

"Partei der Kümmerer"


In einem sehr persönlichen Beitrag erläuterte die Stadträtin Sabine Zeidler, wie wenig die Menschen in schwierigen Lebenslagen von den Konservativen zu erwarten hätten. Diese seien vor allem um ihre eigene Klientel bemüht, während sich die SPD für die Schwachen und Benachteiligten engagiere. Als eine Partei der Kümmerer könne die SPD ihren Kampf um eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums umso glaubwürdiger führen.
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 28.04.2016 | 13:15  
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