Stadt will Feuerwehr-Gebühren erhöhen
300 Euro für jeden Fehlalarm

Eigentlich eine sinnvolle Erfindung. Manchmal lösen Rauchmelder aber auch Fehlalarme aus. Schuld daran ist meist der Mensch. Bild: dpa
Politik
Weiden in der Oberpfalz
24.02.2016
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Manche Firmenchefs seien halt unbelehrbar, klagt Richard Schieder. Und so muss die Feuerwehr die immergleichen Fehler ausbaden: fehlende Vorkehrungen bei allzu staubigen Arbeiten, mangelnde Wartung, und so weiter. In solchen Fällen schlägt die Brandmeldeanlage an - und die Wehr rückt aus. Völlig müßig. Von jährlich 120 bis 150 Fehlalarmen in Weiden berichtet Stadtbrandrat Schieder: "für uns eine Riesenbelastung". Die soll sich jetzt verringern - durch höhere Gebühren.

Im Gespräch ist eine Einsatzpauschale in Höhe von 300 Euro, über die der Hauptverwaltungsausschuss am Donnerstag diskutiert. Bisher berechnete die Stadt den Betrieben den Aufwand eines Einsatzes - je nach Entfernung von der Feuerwache zwischen 130 und 230 Euro. Ein Obolus, der die Betroffenen offenbar nicht allzu sehr schmerzte. Fehlalarme entstünden "oftmals durch leichtsinniges und vermeidbares Fehlverhalten Einzelner", stellt die Verwaltung im Vorlagebericht fest. "Mitunter werden auch (...) von der Feuerwehr erteilte Ratschläge zur Vermeidung von Fehlalarmen nicht berücksichtigt."

Die Städtischen ziehen einen Vergleich mit Regensburg: In der 142 000-Einwohner-Stadt rückten die Floriansjünger 2014 wegen 260 Fehlalarmen aus, in Weiden (42 000 Bürgern) 120 Mal - gemessen an der Einwohnerzahl und der Menge der überwachten Sonderbauten "überproportional" oft.

Teure Berufsfeuerwehr


Oder in Regensburg überproportional selten? Dort mag eine gewisse Abschreckung Früchte tragen, meint Schieder: Während die Weidener Wehr bei einem vermuteten Fehlalarm zunächst nur ein Fahrzeug in Gang setzt ("Wir können ja nicht jedes Mal einen Großeinsatz auslösen"), jage die Regensburger Berufsfeuerwehr gleich einen kompletten Löschzug raus. "Das kostet 500 Euro aufwärts", weiß Schieder. Entsprechend hoch sei dann auch die Motivation der Regensburger Firmenchefs, Fehlalarme zu vermeiden.

Neue PreiseNicht nur Fehlalarme sollen teurer werden. Zum 1. Juli soll generell eine neue Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehr in Kraft treten, die Verursacher von Einsätzen stärker in die Pflicht nimmt. Beispielsweise kostet ein Löschgruppenfahrzeug dann pro Einsatzstunde 159,75 Euro und pro Fahrkilometer 9,65 Euro. Für einen hauptamtlichen Feuerwehrmann sind pro Stunde 31,44, für einen ehrenamtlichen 20,97 Euro zu bezahlen. Für eine Türöffnung gilt ein Pauschalpreis von 73,07, für eine Wespenbeseitigung oder Hornissenumsetzung von 57,79 Euro.

Gebührenpflichtig könnten künftig auch Verkehrsabsicherungsmaßnahmen werden, beispielsweise bei Kindergartenumzügen oder Sportveranstaltungen. Die Wehr erhofft sich hier Rechtssicherheit durch eine Entscheidung des Stadtrats - und stellt Mehreinnahmen von 11 000 Euro pro Jahr in Aussicht. (rg)
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