Stadträte wollen ein Wörtchen mitreden
Seniorenpolitisches Gesamtkonzept: Politiker in Arbeitsgruppe zunächst außen vor

Für Gisela Helgath ist es "Augenwischerei". Über einige Punkte des "Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts" - wie Barrierefreiheit in der Fußgängerzone - werde seit langem gesprochen. "Aber es hat sich nichts getan", klagte die Grüne in der Stadtratssitzung. An ihre Kollegen appellierte sie: "Wenn Sie es ernst meinen damit, dann müssen Sie auch bereit sein, im Finanzausschuss Geld einzusetzen."

SPD-Fraktionschef Roland Richter warnte davor, das Konzept auf die Barrierefreiheit zu reduzieren. "Das ist nur ein Mosaiksteinchen." Beleuchtet würden "sämtliche Lebensbereiche der älteren Bevölkerung", unter anderem auch Pflege und "viele kleine Maßnahmen in den Ortsteilen". Sozialdezernent Hermann Hubmann schilderte das Konzept, das demnächst vorgestellt werden soll, als "Maßnahme, den demografischen Wandel in der Stadt zu begleiten". Eine der Grundlagen ist eine Bürgerbefragung, um künftige Handlungsfelder auszuloten: Was fehlt wo? Um die Umsetzung soll sich eine Arbeitsgruppe kümmern. Maximal 15 Mitglieder sollen ihr angehören. Laut Hubmann rekrutieren sie sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, des Seltmann-Hauses, der Wohlfahrtsverbände, der Pflegedienste, der Seniorenclubs und des Mehrgenerationenhauses. In der Auflistung fehlte Richter "eine wichtige Gruppe": "Auch politische Vertreter gehören rein." Alle Stadtratsfraktionen sollten in dem Gremium mitarbeiten, fand der Genosse. Hubmann widersprach: "Gegen politische Vertreter spricht, dass sie hinterher entscheiden."

Gebhardt bereit


Diese Meinung hatte der Dezernent allerdings exklusiv in der Sitzung. "Wir brauchen eine Rückkopplung zum Stadtrat", betonte auch Rainer Sindersberger (Bürgerliste) - und empfahl auch gleich Josef Gebhardt (SPD) als Vertreter. "Ich vertraue ihm, dass er unsere Interessen wahrnimmt." Der Angesprochene zierte sich nicht, verwies im Gegenteil darauf, "bei der Gestaltung von Anfang an dabei gewesen" zu sein. Der Gesamtüberblick in der Arbeitsgruppe sei wichtig. "Und den haben nur die Stadträte." Eine Aussage, die Hubmann sauer aufstieß. Unter anderem auch Sozialamtsleiter Thomas Hentschel bringe diese Kompetenz mit.

Es half nichts. Sindersberger und CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch sprachen sich ebenfalls für "ein oder zwei" politische Vertreter aus. Das sei ausreichend, meinte Pausch: "Die Themen bekommen wir letztendlich ja doch in den Stadtrat." Und noch ein Wort zur Barrierefreiheit: Für den CSU-Mann ist sie sehr wohl "ein großer, kostenintensiver Teil" des Konzepts. "Das wird sicherlich Geld kosten."

Grünen-Stadträtin Helgath versicherte, hinter dem Projekt zu stehen. "Ich finde das gut." Allein, bei der Barrierefreiheit "hätte man längst mit Geld aufwarten müssen". Und zur Frage der politischen Vertretung lenkte OB Kurt Seggewiß ein, nachdem Richter dazu einen Antrag "androhte": Für die Arbeitsgruppe, so der Rathauschef, sollen auch zwei Stadträte vorgesehen werden.
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