Stadtrat diskutiert über Realschuleneubau oder -sanierung
SPD-Chef fordert Entscheidung statt Experten

In der Weidener Stadtratssitzung wird über Sanierung oder Neubau der Sophie-Scholl-Realschule diskutiert. (Foto: Wilck)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
12.10.2016
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Ob Realschule oder Wittgartendurchstich: Hier müssen Entscheidungen her, fordert SPD-Fraktionschef Roland Richter. Nur, seine Parteikollegen sehen das anders: Sie stimmten mit anderen Vertretern im Sonderausschuss für Innenstadtentwicklung dafür, erst Experten zu hören. Ein Dilemma, das da in der Stadtratssitzung offenbar wird.

Die Leiter der Realschulen scharren mit den Hufen, zögern dringend nötige Sanierungsmaßnahmen hinaus, bis die Frage geklärt ist: Neubau oder Sanierung der Schule? Experten sollen dazu gehört werden, wünscht sich der Sonderausschuss für Innenstadtentwicklung. Roland Richter reicht's.

"Die Zahlen liegen seit letzter Woche vor, die Zeit drängt, auch wegen der Fördergelder. Es ist in Sachen Realschule absolut Zeit, Entscheidungen zu treffen. Ein neues Innenstadtkonzept ist dazu nicht nötig", findet der SPD-Fraktionschef in der Stadtratssitzung am Montag.

Endlich vorankommen


Und: Die hohe Förderquote sowie die Niedrigzinsen böten eine "einmalige historische Chance", die Richter genutzt wissen will: "Wir wünschen uns projektbezogene Beschlüsse, um bei den Meilensteinen Realschule sowie Wittgartendurchstich endlich voranzukommen", sagt der SPD-Fraktionschef. Doch wer ist eigentlich "wir"? Da haken CSU-Pendant Wolfgang Pausch und Stefan Rank (Bürgerliste) kritisch nach.

"Diese Experten anzuhören, das haben Ihre Fraktionskollegen, Herr Richter, im Ausschuss einstimmig abgesegnet", sagt Pausch. Und: "Ich weiß, der Ausschuss ist nicht Ihr Lieblingskind. Vielleicht sind Sie darin deshalb nicht vertreten." Allerdings hätte Richter sich dort derart äußern müssen. Rank wird deutlicher: "Ihre Äußerungen sind Schläge in die Nacken Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss." Weiter argumentiert er: In Sachen Realschule ist immerhin von 40 Millionen Euro die Rede. "Es geht also nicht darum, eine Entscheidung zu treffen. Es geht darum, die richtige Entscheidung zu treffen", meint Pausch. Dafür brauche es eben Zeit, Experten müssen gehört werden, pflichtet Rank Pausch bei. Darauf habe man sich im Ausschuss geeinigt. "Warum diskutieren wir hier eigentlich?", fragt der Bürgerlisten-Stadtrat. Der Bericht im Stadtrat diene dem Gremium doch nur zur Kenntnis.

Zur Kenntnis nehmen müssen Stadtrat und Verwaltung aber auch Kritik. Gisela Helgath übt sie. "Hier läuft etwas verkehrt", sagt die Grünen-Stadträtin und beschwert sich, dass kein Antrag von ihr aufgenommen und weitergeleitet werde. "Dafür ist mir meine Freizeit zu schade, in der ich diese Anträge ausarbeite."

Rechtsdezernent Hermann Hubmann reagiert: Ja, es werden in Fachausschüssen Beschlüsse gefasst, die nicht vollzogen werden. Dieses Problem verursache aber nicht die Verwaltung. Vielmehr seien für eine Beschlussumsetzung oft finanzielle Mittel nötig, die die Verwaltung pflichtgemäß beantragt, die aber nicht immer gewährt werden.

Nur zur Kenntnis


Doch zurück zur Realschule: "Wir haben es geschafft, den Termin 1. Dezember 2016 für die Fördersummen zu verdaddeln", erklärt OB Kurt Seggewiß. Ein "Hü und Hott" habe es wegen der Realschule seit September 2015 gegeben. "Die Probleme entstanden auch, weil wir große Meinungsverschiedenheiten mit dem Ex-Baudezernenten hatten." Genau, meint Pausch: "Wir hatten alle eine klare Meinung, bis einer meinte, wir können das Realschulgrundstück verkloppen." Was einer wie Hansjörg Bohm dazu gesagt hätte, ist nicht zu hören. Es war die erste Stadtratssitzung ohne den Baudezernenten. Ende September hat er gekündigt. Auf seinem Platz sitzt am Montag Abteilungsleiter Friedrich Zeiß. Eine Entscheidung zur Realschule fällt das Gremium trotzdem nicht. Muss es auch nicht. Der Bericht dient ja nur zur Kenntnis.
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