Stadtrat streitet über sozialen Wohnungsbau
Bürger müssen aufwachen

Politik
Weiden in der Oberpfalz
22.06.2016
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Familien mit Kindern brauchen ihn. Oder Alleinerziehende. Auch Flüchtlinge mit Bleiberecht suchen nach günstigem Wohnraum in der Stadt. Nur: Der fehlt oft, klagen Bürger der CSU. Also stellt sie einen Antrag mit Fragen zum sozialen Wohnungsbau, den der Stadtrat für gut heißt - und sich dennoch die Köpfe darüber heiß redet.

Der Landkreis kann, was der Stadt nicht gelingt: Baulandentwicklung, meint Bürgerlisten-Stadtrat Stefan Rank keck: "Denn sozialer Wohnungsbau fängt bei bezahlbaren Grundstücken an." Die Stadt müsse ein entsprechendes Angebot schaffen. "Mantel, Parkstein und Irchenrieth machen doch vor, wie's geht." Dort kauften Kommunen landwirtschaftliche Grundstücke, entwickelten und verkauften sie wieder. "Ich appelliere an die Verwaltung, hier endlich tätig zu werden." Die Verwaltung gibt den Appell weiter - an die Bürger: "Wir wissen wohl, wo wir eine bauliche Entwicklung machen können. Aber wir können niemanden zum Grundstücksverkauf zwingen", sagt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann.

1000 Baulücken gebe es nach einer Analyse der Stadt. In nur 40 Fällen seien Eigentümer bereit zu verkaufen. "Enteignung für sozialen Wohnungsbau ist nunmal nicht möglich. Vielleicht muss man hier die Stadtgemeinschaft wachrütteln."

Schnelles Handeln nötig


An diesem Punkt sind die Stadträte am Montag bereits weit abgeschweift vom eigentlichen Thema der Tagesordnung. Es geht um den Antrag der CSU zum sozialen Wohnungsbau, den Fraktionschef Wolfgang Pausch erörtert: Die Schwarzen fordern von der Stadt eine Situations- und Bedarfsanalyse für soziale Mietwohnungen in Weiden, einen Überblick über Fördermöglichkeiten, Aussagen zu möglichen Bauträgern und Standorten für Sozialwohnungen. Die Antwort der Stadtkämmerin ist informativ, ausführlich, wird von allen gelobt. Nur zeigt sie auch: Der Stadt sind vorerst die Hände gebunden.

Denn eine Bedarfsanalyse für soziale Wohnungen sei zwar nötig, aber von der Stadtverwaltung nicht leistbar. Ein externer Dienstleister müsse beauftragt werden. Kostenpunkt zwischen 30 000 und 60 000 Euro, schätzt Taubmann. Allerdings fördere der Wohnungspakt Bayern eine solche Analyse mit 60 Prozent. Sie brauche es, um Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu sichern, die nur mehr bis 2019 abgegriffen werden können. "Wir müssen also schnell handeln."

Am Ende bleibt ein Dilemma, das SPD-Stadtrat Josef Gebhardt verdeutlicht: Jeder Neubau werde sich an einer rentierlichen Miete orientieren. Aber wie solle ein Investor die erzielen, wenn die Mietobergrenze im sozialen Wohnungsbau auf dem Niveau eines Sozialhilfe-II-Empfängers liegt, fragt Gebhardt. "Hier klafft eine Unvereinbarkeit", bestätigt die Stadtkämmerin und spricht von zwei Stellschrauben für einen Investor. Die des Standards: "Allerdings wollen wir keine Billigbauweise, weil wir als Stadt das Gebäude laut Förderrichtlinien auch 20 Jahre halten müssen." Oder es gebe die Stellschraube Miete: "Wenn wir aber den Mietspiegel für SGB-II-Empfänger nach oben setzen, zahlen wir bei den Gemeinschaftsunterkünften selbst wieder drauf." So aber wird es wohl kommen, weiß Sozialdezernent Hermann Hubmann. Er weist auf einen entsprechenden Antrag über die Mittel zur Korrektur (nach oben) des Hartz-IV-Mietspiegels für Weiden und die Landkreise im nächsten Jugendhilfeausschuss Ende Juni hin.

Auftrag für Bedarfsanalyse


Den aktuellen Antrag bescheiden die Stadträte einstimmig: Alle wünschen, dass die Stadt die Vergabe einer Bedarfsanalyse für sozialen Wohnbau in Weiden ausschreibt, um damit Fördermittel für den Wohnungsbau abgreifen zu können. Der Wohnpakt Bayern verheißt drei Möglichkeiten: ein staatliches Sofortprogramm, eine staatliche Wohnungsbauförderung sowie ein kommunales Förderprogramm. "Wir haben alle auf dem Schirm", betont OB Kurt Seggewiß. Aber allesamt bergen nunmal gewisse Pferdefüße, warnt Taubmann.
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