Straßenausbaukosten: Stadträte lehnen neues Gesetz ab
Abrechnung einmalig

Politik
Weiden in der Oberpfalz
20.03.2017
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Die ersten Reaktionen reichten von "hellauf begeistert" bis zu "großartigen Erwartungen". Doch beim näheren Betrachten der zunächst "charmanten Lösung" (Matthias Loew) zeigten sich Grünen-Fraktionschef Karl Bärnklau und sein SPD-Kollege Roland Richter dann doch enttäuscht, wie die neue Regelung der Straßenausbaubeiträge im Gesetz festgeschrieben wurde. Die juristische Unsicherheit sei enorm.

OB Kurt Seggewiß sagte im Finanzausschuss, dass noch kein Bescheid rechtlich Bestand habe. Und CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch sprach von einem großen Aufwand, der keine Begeisterung auslöst. Bei der "Enttäuschung" handelt es sich um die Möglichkeit für die Kommunen, den Beitrag der Anlieger für den Straßenausbau nicht einmalig zu verlangen, sondern auf wiederkehrende Zahlungen zu verteilen. Reinhold Wildenauer (Bürgerliste) verwies auf ältere Leute, für die 5000 bis 10 000 Euro Beitragskosten sehr viel Geld seien. Die Art von Ratenzahlung wäre für sie von Vorteil. Wolfgang Pausch entgegnete, dass man dann nicht nur einmal Ärger habe, sondern vielleicht dreimal.

Schließlich beschloss der Finanzausschuss, es bei der einmaligen Beitragszahlung zu den Straßenausbaukosten zu belassen. Bei Härtefällen soll es leichter werden, Sonderlösungen zu ermöglichen.
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