Über OB und SPD schwarz geärgert
Eklat in der Stadtratssitzung

Auf einem Tablet-PC präsentiert Bürgermeister Jens Meyer (vorne) den umstrittenen NT-Artikel. Am Zehn-Augen-Gespräch nahmen ferner (von links) Karl Bärnklau (Grüne), OB Kurt Seggewiß, Wolfgang Pausch (CSU) und Dr. Christian Deglmann (Bürgerliste) teil. Bilder: Götz (2)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
21.12.2015
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Gemeinsame Krisensitzung: Für zehn Minuten zogen sich CSU-, Bürgerlisten- und Grünen-Räte in eine Ecke des Sitzungssaals zurück. Die Zustimmung zum Haushalt soll "auf des Messers Schneide" gestanden sein.

Eklat in der Stadtratssitzung: CSU, Bürgerliste und Grüne drohen, den mühsam erarbeiteten Haushalt 2016 abzulehnen. Auslöser: der Bericht über ein Pressegespräch der SPD in der NT-Montagsausgabe.

Der Artikel habe für "große Verärgerung gesorgt", erklärte CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch in einem Redebeitrag. Er bat um eine zehnminütige Unterbrechung der Stadtratssitzung, um sich über die weitere Vorgehensweise beraten zu können. Pausch: "Bei dieser Stimmungslage sehe ich die Mehrheit für den Haushalt in ganz, ganz großer Gefahr." Während dieser Pause zogen sich die Fraktionsmitglieder von CSU, Bürgerliste und Grünen in eine Ecke zurück, um miteinander eingehend zu debattieren.

Pausch schilderte es als "Novum", dass der Oberbürgermeister, der die Stadt und auch alle Fraktionen vertreten solle, auf diese Weise Parteipolitik betreibe. Dies sei "auf starke Kritik gestoßen". Das gemeinsam errungene Zahlenwerk werde als "Erfolgsstory" der Genossen verkauft. Dass SPD-Fraktionschef Roland Richter dem Haushalt im NT einhellige Zustimmung prophezeit hatte, stieß Hans Blum (CSU) sauer auf. Blum sah den Stadtrat als "Abnickverein" der SPD verunglimpft.

Unterstützung versagt


Wie Grünen-Sprecher Karl Bärnklau später ausführte, wollte seine Fraktion dem Haushalt ursprünglich geschlossen zustimmen - obwohl grüne Themen zu wenig zum Zuge kämen. Wegen des NT-Artikels sei das nun anders. Bärnklau: "Wer so mit Kollegen umgeht, hat es nicht verdient, gestützt zu werden." So geärgert wie bei der Zeitungslektüre am Montagmorgen habe er sich schon lange nicht mehr. Dr. Christian Deglmann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, sagte, er schließe sich der Kritik an. Ansonsten wollte er eher das "gute Gemeinsame" betonen, das die Haushaltsberatungen ausgemacht habe.

Nach der zehnminütigen "Ecken-Sitzung" sprachen nochmals OB Seggewiß, die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden (ohne Richter) miteinander. Der Rathauschef gab das Ergebnis bekannt: Alle außer der SPD missbilligten Seggewiß' Verhalten, eine Pressekonferenz mit der Partei zu geben. "Vielleicht war der Zeitpunkt etwas ungünstig", räumte der Oberbürgermeister ein. Pausch signalisierte dann doch Zustimmung zum Zahlenwerk. Grund: Seggewiß habe in seiner Erklärung in der Stadtratssitzung ebenfalls die Gemeinschaftsleistung aller Fraktionen und die Bedeutung der Stabilisierungshilfen und Schlüsselzuweisungen herausgestellt. Wenn jemand die Stadt handlungsfähig halte, "dann das bayerische Finanz- und Heimatministerium". Die Genossen bat Pausch, jetzt von "großen Diskussionen" abzusehen: "Es hat wahnsinnig Kraft gekostet, dass wir noch eine Mehrheit für den Haushalt hinbekommen. Das stand auf Messers Schneide."

"Politisches Schauspiel"


SPD-Fraktionschef Richter sah sich dennoch herausgefordert. "Ob der Haushalt genehmigungsfähig ist oder nicht, hängt offenbar davon ab, was die Presse am Montagmorgen schreibt", ätzte er. Pauschs Ausführungen wertete er als "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Dass OB und SPD gemeinsam Bilanz zögen, sei alles andere als ein Novum, sondern "eine Selbstverständlichkeit". Den Gegnern warf Richter vor: "Anscheinend wollen Sie ein politisches Schauspiel aufführen."

Große Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten hatte der Beitrag nicht: Nur die Grünen Bärnklau und Gisela Helgath votierten mit Nein. Im Gegensatz zum Haushalt war die Stimmung jedoch nicht mehr zu retten. Seggewiß: "Wir sind weit weg von einer Weihnachtssitzung."

OB-ErklärungDer Haushaltsplan 2016 mit einem Gesamtvolumen 143 Millionen Euro sei erneut "ein Sparhaushalt", betonte OB Kurt Seggewiß in der Stadtratssitzung. Der Rathauschef stellte den "fraktionsübergreifenden Willen zur Fortsetzung des Konsolidierungsprozesses" heraus. Er dankte nicht nur Cornelia Taubmann und ihrer Stadtkämmerei, sondern auch allen Mitgliedern des Finanzausschusses. In zusätzlichen Sitzungen hätten sie strukturelle Veränderungen erarbeitet und - auf Initiative von Karl Bärnklau (Grüne) - das Berichtswesen auf eine völlig neue Basis gestellt.

Der Haushalt 2016 sei genehmigungsfrei, enthalte weder neue Kreditaufnahmen noch Verpflichtungsermächtigungen und sichere die Mindestzuführung. Die städtische Verschuldung im Kernhaushalt sei auf 68,88 Millionen Euro zurückgegangen. Dank sagte Seggewiß dafür unter anderem dem bayerischen Finanzminister - für die starken Stabilisierungshilfen. Diese sowie Bedarfs- und Schlüsselzuweisungen würden wohl noch lange die größten Einnahmequellen Weidens sein. "Das zeigt, wie finanzschwach die Stadt ist." (rg)
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