Uli Grötsch: SPD will Rentenniveau wieder erhöhen
Weniger Rente geht nicht

Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus würde zur Altersarmut führen, sagte Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch (Vierter von rechts) bei der Informationsveranstaltung der SPD Weiden-Ost. Die SPD werde deshalb alles unternehmen, damit das Rentenniveau wieder steige. Bild: Kunz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
06.07.2016
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"Die Rente mit 63 war der richtige Schritt in die richtige Richtung." Aber dem müssten jetzt weitere Schritte folgen, erklärte MdB Uli Grötsch bei der SPD Weiden-Ost. "Ich vertrete die Meinung, dass derjenige, der 45 Jahre gearbeitet hat, ohne Abzüge in Rente gehen kann."

Natürlich liege den Genossen auch eine entsprechende Höhe der künftigen Renten am Herzen, sagte der Bundestagsabgeordnete bei dem Informationsabend im Vereinsheim "Almrausch". "Wir sind uns in der Bundestagsfraktion weitgehend einig, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus kommen darf." Derzeit liege der Satz bei 48 Prozent. "Eine noch weitere Absenkung würde zu Altersarmut führen."

Dem pflichtete auch Ortsvereinsvorsitzender Horst Fuchs bei. Grötsch erklärte, dass die SPD alle Anstrengungen unternehmen werde, damit das Rentenniveau mittelfristig wieder steige. "Die Riester-Rente ist gescheitert." Er sei der Meinung, dass es besser und wirksamer sei, die Riester-Zuschüsse in die gesetzliche Rente zu lenken. "Da wären die Gelder besser angelegt." Grötsch weiter: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wieder ansteigt und dass die Altersarmut mit sozialdemokratischer Rentenpolitik der Vergangenheit angehört." Man fordere die Wiedereinführung der Parität in allen Bereichen, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zu beteiligen. "Wir sehen die Arbeitgeber in der Verantwortung."

Kein Fracking vor Ort


"Wir haben wegen der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union bis zum letzten Tag gekämpft." Auch die Gesundheitspolitik sei eine wichtige Säule dessen, was die SPD 2017 im Bundestag vorantreiben wolle. "Wir wollen hin zur Bürgerversicherung und weg von der Zwei-Klassen-Medizin." Alle Bürger sollten beim Arzt dieselbe Behandlung bei derselben Wartezeiten erhalten. Ein weiteres Thema war Fracking. "In der Berufspolitik bricht selten Jubel aus. Bei uns ist das letzten Dienstag passiert." Als Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann die Einigung beim Fracking-Gesetz verkündet habe. "Die Union hat dieses Gesetz seit 2014 blockiert. Wir haben jetzt ein klipp und klares Fracking-Verbotsgesetz."

Grötsch: "Es wird definitiv im Weidener Becken kein unkonventionelles Fracking geben!" Das verdankten die Oberpfälzer ausschließlich der SPD. "Wäre es nach den anderen gegangen, hätte es im Weidener Becken Fracking gegeben." Und wer heute noch behaupte, es handle sich nur um eine Mogelpackung, "der hat noch nicht ins Gesetz geschaut." Natürlich beziehe sich das Verbot auf ganz Deutschland. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Freundorfer warnte vor dem Hintergrund der Atommüll-Endlagersuche vor der AfD, in deren Grundsatzprogramm eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie gefordert werde. "Jeder, der die AfD wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass je länger die Laufzeit der Atomkraftwerke erlaubt ist, desto mehr Atommüll fällt an. Und umso dringender wird die Endlagersuche."

Verteilungsschlüssel ändern


Freundorfer forderte den Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu achten, dass der Ausstieg wirklich konsequent durchgezogen werde. "Jeder von uns weiß, dass wir hier auf Granitgestein sitzen." Ferner forderte Freundorfer eine Veränderung der Verteilungsschlüssel zugunsten der Kommunen. Derzeit übernehme die Stadt 65 Prozent aller Sozialleistungen für Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger.
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Wolfgang Göldner aus Weiden in der Oberpfalz | 06.07.2016 | 19:09  
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