Umzüge nicht ausbremsen
CSU befürchtet Härten: Veranstalter sollen für Straßenabsicherung durch Feuerwehr zahlen

Von einem Kindergarten möchte ich nicht für einen Laternenzug Geld verlangen müssen.
Politik
Weiden in der Oberpfalz
29.02.2016
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Getränke und Essensmarken - so sieht in der Regel der "Lohn" der ehrenamtlichen Feuerwehrleute aus, wenn sie als Streckenposten Dienst tun. Zum Beispiel bei Laufveranstaltungen, Martins- und Fronleichnamsumzügen übernehmen und überwachen sie Straßenabsperrungen. Den Veranstaltern droht jetzt, dafür weit mehr als eine Limo und eine Bratwurst springen lassen zu müssen: Um die Stadtkasse zu schonen, soll ein "adäquater Kosten- und Aufwendungsersatz" verrechnet werden, heißt es in einem Verwaltungsbericht. Das gefällt aber nicht jedem Stadtrat.

Hintergrund ist laut Verwaltung der Gedanke, "den städtischen Haushalt nicht mit weiteren freiwilligen Leistungen ohne Rechtsgrundlage zu belasten". Die Absperrmaßnahmen durch die Feuerwehr hätten sich "aus kleinen Gefälligkeiten allmählich entwickelt". Inzwischen hätten sie einen Umfang erreicht, der eine generelle Entscheidung des Stadtrats erfordere. Für die Stadt fielen Kosten an - beispielsweise, weil das hauptamtliche Personal solche Einsätze planen müsse und Feuerwehrfahrzeuge eingesetzt seien. Bezahlen die Veranstalter dafür, seien Mehreinnahmen von jährlich etwa 11 000 Euro zu erwarten.

Bei Hans Blum (CSU) schrillten in der jüngsten Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses die Alarmglocken. "Wir wollen nicht, dass die Kosten auf Vereine und Verbände umgelegt werden", betonte er. Schließlich hätten die Veranstalter keine Wahl - "bei einer Straßenabsperrrung kann ich ja nicht einfach auf einen privaten Anbieter ausweichen". Von Feuerwehrleuten wisse er, so Blum, dass die Belastung durch solche Einsätze "nicht ihr Hauptthema" sei. Und: "Von einem Kindergarten möchte ich nicht für einen Laternenzug Geld verlangen müssen." Anders sah's Gabriele Laurich (SPD). Keine Frage, dass es im Einzelfall Härten gebe. Aber es gehe eben darum, freiwillige Leistungen zurückzufahren.

"Absperrmaßnahmen kosten etwas", erklärte Rechtsdezernent Hermann Hubmann. Sie müssten also verrechnet werden - "die Frage ist nur, wer zahlt's?" Eine Frage allerdings, die im Hauptverwaltungsausschuss nicht zur Debatte stand: Wie auch Bürgermeister Jens Meyer feststellte, ging es lediglich darum, die künftige Verrechnung der Kosten zu beschließen. Das gelang dann auch einstimmig. Veranstalter müssen nicht zwangsweise zahlen: Theoretisch wäre es auch möglich, dass in gewissen Fällen die Stadt die Rechnung begleicht. Diesem Thema soll sich jetzt der Stadtrat widmen.
Von einem Kindergarten möchte ich nicht für einen Laternenzug Geld verlangen müssen.Hans Blum (CSU)
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