"Unsere Kliniken sind den Einsatz wert"
Stadtrat fasst neuen Beschluss zum Zukunftskonzept

Politik
Weiden in der Oberpfalz
16.03.2016
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1,67 Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Dieses zinslose Darlehen, das die Stadt ebenso wie jeweils die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth der Kliniken AG zur Zukunftssicherung gewährt, "tut uns sehr weh", bekannte SPD-Fraktionschef Roland Richter in der Stadtratssitzung. Der nötige Beschluss fiel dann im nichtöffentlichen Teil - "mit überwältigender Einmütigkeit", wie OB Kurt Seggewiß jetzt berichtete: "Die Zukunft der Kliniken ist für die nächsten Jahre gesichert, wir sind gut aufgestellt und in der Lage, das Zukunftskonzept der Kliniken Nordoberpfalz AG mit Leben zu füllen."

Stadtkämmerin Cornelia Taubmann hatte in der Sitzung am Montag bedauert, dass die Gewerkschaften eine Mitarbeiterbeteiligung am Liquiditätskonzept ablehnen. Die Gesellschafter würden dadurch jedoch nicht stärker belastet. Hier hakte Karl Bärnklau ein: Die Beschäftigten hätten in den nächsten Jahren immerhin 2 bis 4 Millionen Euro zum Zukunftskonzept 2020 beitragen sollen. "Wie kann es sein, dass sich das nicht auswirkt?"

Eine Frage, die Seggewiß nicht öffentlich diskutiert wissen wollte. Bei Richter stieß dies auf Unverständnis. "Die Diskussion ist richtig und notwendig", sagte der Genosse. Aus der Finanzierung falle "ein wichtiger Baustein" raus. Die Auswirkungen seien öffentlich zu machen forderte Richter - letztlich vergeblich.

Details bleibt auch eine Pressemitteilung schuldig, welche die Stadt am Mittwoch veröffentlichte. Alle Fraktionen des Stadtrats hätten sich - bei einer Gegenstimme - "zur Zukunftssicherung der Kliniken Nordoberpfalz AG und der Sicherstellung einer bedarfsgerechten, wohnortnahen Gesundheitsversorgung in der nördlichen Oberpfalz" bekannt, heißt es ganz allgemein. Seggewiß merkt an: "Unsere Kliniken sind den finanziellen Einsatz wert, den die Stadt und die beiden Landkreise Neustadt und Tirschenreuth schultern - mein Dank gilt Landrat und Kreistag in Neustadt und Tirschenreuth."

Bereits in der Dezembersitzung hatte der Weidener Stadtrat - ebenso wie die beiden Landkreise als Mitgesellschafter - entschieden, Mittel zur Liquiditätssicherung durch Ausgleich von Verlusten und Bewilligung eines Trägerdarlehens an die Kliniken Nordoberpfalz AG locker zu machen. Nun war ein neuer Beschluss gefordert, nachdem die bisherigen Versuche zur Mitarbeiterbeteiligung gescheitert waren.
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