Veränderungen am Umsatzsteuergesetz können Weiden viel Geld bringen - Dafür drohen Hallenmieten ...
In der Vorsteuer ist Musik drin

Es hört sich nicht nur äußerst schwierig an. Es ist wahrscheinlich auch sehr schwierig. Und um es zu verstehen, müssen wir uns zumindest ein paar Schritte in die Tiefen des Steuerrechts wagen. Dabei wird dann doch recht schnell deutlich, dass es für die Stadt vor allem um eines geht: eine ganze Menge.

Im Finanzausschuss erläuterte der Diplomkaufmann T. Wollny den Stadträten die neue Situation. Danach wird mit der Einführung eines Paragrafen 2b UStG die steuerliche Grundlage der Umsatzsteuer auf komplett neue Beine gestellt. Die Veränderungen haben zur Folge, dass die Stadt stärker als Unternehmer auftritt und ihre umsatzsteuerpflichtigen Aktivitäten deutlich umfangreicher werden. Unternehmerisch tätig wird die Stadt zum Beispiel durch die Überlassung von Dachflächen für Funkantennen, durch Feuerwehreinsätze oder auch durch die Verkäufe von Stammbüchern im Standesamt oder von Feinstaubplaketten in der Kfz-Zulassung.

Sporthallen vermieten


Die mit Abstand größten Folgen für die Stadt Weiden liegen in der aktuellen Immobilienverwaltung. Durch eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung der Sporthallen und der Realschul-Schwimmhalle sowie des Alten Rathauses und gewerblicher Immobilien wäre ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. Das gilt auch für Ausgaben für Renovierungen, Instandhaltung und laufende Betriebskosten. Und jetzt kommt's: Nach aktuellem Stand der Sanierungsplanung ergibt sich nur für die Jahre 2017 und 2018 vorsichtig geschätzt ein Vorsteuerpotenzial von etwa 400 000 Euro. Hinzukommen nur aus den Betriebskosten für Gas, Wasser und Strom für die Turnhallen in den Jahren 2019/20 weitere 80 000 Euro. Der einzige Nachteil, so heißt es im Sachstandsbericht der Verwaltung, wäre die neu entstehende Umsatzsteuerpflicht auf die Einnahmen aus dem Parkplatz Naabwiesen. Hier werden im Jahr etwa 55 000 Euro fällig.

In der Diskussion teilte Stadtkämmerin Cornelia Taubmann mit, dass alle vergleichbaren Städte den Weg gehen werden. Niemand wolle eine Menge Geld verschenken. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß verwies auf eine entsprechende Empfehlung des Bayerischen Städtetags. Der Stadtrat müsse spätestens in der Weihnachtssitzung einen Beschluss fassen.

"In der Vorsteuer ist Musik drin", sagte Wollny. Er zeigte sich entsetzt, dass die Stadt den Sportvereinen die Sportstätten umsonst überlässt. "Das geht so nicht, da muss Geld fließen." Wollny kennt keine andere Stadt, die auf Gebühren verzichtet. "Weil sich das keiner leisten kann." Für die CSU sprach Fraktionschef Wolfgang Pausch von einer interessanten Entwicklung. Er warnte aber vor schnellen Beschlüssen. Man müsse erst den Betroffenen die Situation ausführlich erläutern.

Thema im Sportbeirat


Aufgrund einer Vorabmeldung im "Neuen Tag" kam das Thema auch schon am Mittwoch im Sportbeirat zur Sprache. Herbert Tischler vom Stadtverband für Leibesübungen sorgt sich um die Vereine. "Ich sehe schwarz", sagte er. Bürgermeister Lothar Höher betonte, dass man die Vereine nicht stärker belasten wolle. Dagegen meinten Reinhard Meier (Bürgerliste) und Karl-Heinz Schell (SPD), dass die Stadt daran wohl nicht herumkomme.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.