Verband Wohneigentum geht gegen Kommunalabgabengesetz vor
Rechtsgutachten gegen Straßenausbaubeiträge

Politik
Weiden in der Oberpfalz
19.05.2016
134
0

Der bayerische Verband Wohneigentum ist mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen bei der Straßenausbaubeitragssatzung unzufrieden. Der Verband gab ein Rechtsgutachten in Auftrag. Laut Pressemitteilung wolle man damit prüfen, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in ihrer aktuellen Form überhaupt rechtens sei. Siegmund Schauer, Präsident des Landesverbands Bayern, zeigte sich enttäuscht, da der Landtag seiner Meinung nach nicht auf den Bürgerwillen und die Verbandforderungen eingegangen sei. Die Satzung sei "ungerecht und unsozial".

Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.