Verdiente Erfolge trotz Finanzproblemen
Oberbürgermeister und SPD bilanzieren gutes Jahr für die Stadt

"Viel geschafft und noch viel vor": (von links) SPD-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Freundorfer, Fraktionschef Roland Richter, OB Kurt Seggewiß und Bürgermeister Jens Meyer beim Pressegespräch. Bild: Götz
Politik
Weiden in der Oberpfalz
20.12.2015
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Das nicht leichte Stadtrats-Jahr 2015 klingt heute zwar ohne größere Weihnachtsfeier aus. Aber doch in trauter Harmonie. So erwartet das zumindest SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter - obwohl es ab 15 Uhr im Neuen Rathaus hauptsächlich um den schwierigen Haushalt geht. Der erste Entwurf für 2016 sei "Wahnsinn" gewesen, blickt der Genosse zurück: "Eine Lücke von 10 Millionen hatten wir noch nie." Nun liege ein Haushalt auf dem Tisch, "mit dem wir arbeiten können". Alle Fraktion hätten an einem Strang gezogen, um die Stadt "überlebensfähig" zu halten. Richter geht nach eigenem Bekunden entspannt in die heute Sitzung. "Dieser Haushalt wird mit 41 Stimmen verabschiedet."

Zumal Kämmerin Cornelia Taubmann Anfang der Woche gute Nachrichten aus Regensburg mitbrachte. Laut OB Kurt Seggewiß habe der Bezirk das vorgesehene Zahlenwerk ("ohne Kreditaufnahmen oder Verpflichtungsermächtigungen" - "quasi schon durchgewunken"). Nicht zu vergessen, dass Weiden nach den Investitionen in die FOS/BOS bereits wieder 10 Millionen Euro an Schulden abgebaut habe. "Die Belastung durch Kredite ist ein Stück weit weg."

Rückblick auf 2015


Und so endet das durch weitere Sparzwänge geprägte Jahr 2015 einigermaßen versöhnlich - wenigstens in dem Rückblick, den Stadt-, SPD-Fraktions- und -Parteispitze in einem Pressegespräch vornehmen. Bürgermeister Jens Meyer unterstreicht das erfolgreiche Bemühen um die Stadtgalerie : "Als Stadt haben wir alles gegeben, was möglich ist." Am Hertie-/Dännereck würden die Bürger jetzt sehen: "Hier passiert was." Der "Einkaufsmagnet", die "neue Herzkammer von Weiden", werde zentrale Bedeutung für die künftige Entwicklung der Innenstadt haben.

Für OB Seggewiß dagegen das "absolute Highlight 2015": der Stromnetz-Vertrag der Stadtwerke mit Bayernwerk . Die SPD habe hartnäckig das Ziel verfolgt, dass das Stromnetz in Bürgerhand gehört. Nun sei der Weg frei, auch beim Thema erneuerbare Energien voranzukommen. Richter zählt weitere Erfolge auf: den neuen Grundlagenvertrag der Stadt mit dem Jugendring und die Konzeption für Jugendarbeit in Weiden ("für die nächsten 10 Jahre sind wir hier gut aufgestellt"), nicht zuletzt auch die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik . Dafür lobt der Fraktionschef den OB, der " absolut vorbildlich gehandelt" habe, die unermüdlich arbeitende Verwaltung und die hilfsbereiten Weidener Bürger. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Freundorfer fordert nun Lösungen von der großen Politik. Zum Beispiel eine gerechte Verteilung sowie "allgemeine Wohnprogramme", um die Asylbewerber dauerhaft unterbringen zu können.

Ausblick auf 2016


Für 2015 sieht Fraktionsvorsitzender Richter das SPD-Motto "Viel geschafft und noch viel vor" - als erfüllt an. "Viel vor" haben Stadt und Genossen aber auch 2016. Zum Beispiel eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadt sowie den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth, um die finanzielle Ausstattung der Kliniken AG zu verbessern. Bereits zum Jahresanfang stehen wegweisende Entscheidungen an: zu den Förderanträgen für die Sanierung der Turn- und der Schwimmhalle der Realschulen sowie zum Wittgarten-Durchstich . Letzterer ist für Seggewiß "die zentrale Baustelle, die wir angehen müssen". Steht die Finanzierung, könnte das Tunnel-Projekt 2018 abgeschlossen werden.

Für den Februar erwarten die Kommunalpolitiker wichtige Erkenntnisse zum Gewerbegebiet West IV . Die Stadt habe Tausch- und Ökoflächen, jetzt seien vernünftige Preisvorstellungen seitens des Freistaats vonnöten. Andernfalls könnte es sein, dass das Gewerbegebiet nicht wirtschaftlich entwickelt werden kann. Zwei Infrastrukturmaßnahmen haben nicht unbedingt den Segen der SPD. Für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Weiden fordert Parteichef Freundorfer "Lärm- und Erschütterungsschutz wie bei einer Neubaustrecke". Und bei der umstrittenen Stromtrasse Ostbayernring werde Weiden betroffenen Kommunen wie Windischeschenbach und Parkstein zur Seite stehen, verspricht Seggewiß. Die Trasse verlaufe nur aus "politischem Kalkül" durch die Nordoberpfalz: "weil hier die wenigeren Bürger - Wähler - leben."
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