Wie schlägt der Rückgang der Asylbewerber vor Ort in der Oberpfalz durch?
Entspannung durch Ausreisen

Symbolbild: Hartl (Archiv)
Politik
Weiden in der Oberpfalz
23.03.2016
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Aktuell treffen in Bayern nur noch 150 Flüchtlinge am Tag ein. In der ersten Märzwoche waren es täglich mehr als 400. Ist dies nur eine vorübergehende Erscheinung? Wie schlägt der Rückgang der Asylbewerber vor Ort in der Oberpfalz durch?

Weiden/Amberg. "Noch keine Entwarnung" gibt der Sprecher der Oberpfälzer Landräte, Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach). Auch wenn in Notunterkünften wie in Sulzbach-Rosenberg derzeit nur 55 der 140 Plätze belegt sind: "Für die anerkannten Flüchtlinge brauchen wir Wohnungen und nochmals Wohnungen. Diese fehlen in der Stadt und auf dem Land." Der Landkreis beherbergt 1063 Asylbewerber dezentral und in Gemeinschaftsunterkünften. Reisinger wünscht sich letztlich "ein von der EU kontrolliertes System, das auf Konsens und Humanität beruht".

Im Landkreis Neustadt/WN sind aktuell 910 Menschen untergebracht. Dazu kommen 98 unbegleitete Minderjährige und 55 syrische Kontingentflüchtlinge. Nach Auskunft von Landrat Andreas Meier erfolgten in den zwei Notunterkünften Windischeschenbach (belegt mit 91 Personen) in den vergangenen beiden Wochen "keine Zuzüge". "Diese Notunterkünfte bleiben jedoch am Netz, um im Notfall Spitzen abfangen zu können", erklärte Meier mit Blick auf Weiden und Wiesau. Dort schließen Ende April die Notunterkünfte in der Mehrzweckhalle und in der Turnhalle der Berufsschule (wir berichteten). Es sind die letzten für Asylbewerber genutzten Turnhallen in der Oberpfalz. Landrat Meier erwartet bis Ende März auch keine weiteren Zuweisungen durch die Regierung.

Meier verhehlt nicht, dass sich auch durch "freiwillige Ausreisen" von Menschen aus dem Balkan die Lage "etwas entspannt": mit der Folge von freien Kapazitäten selbst in dezentralen Unterkünften. Der Landrat spricht von einer "kleinen Verschnaufpause: "Die Gesamtzahl von über 1100 Personen im Landkreis beschert aber weiter reichlich Arbeit." Er rechnet sogar wieder mit steigenden Zahlen, wenn Alternativen zur Balkanroute gefunden werden. Auch das Abkommen mit der Türkei und anschließender Verteilung der Flüchtlinge auf "freiwilliger Basis" in Europa findet der Neustädter Landrat "zweifelhaft": "Warum sollte das jetzt klappen, wenn sich bisher die Mehrzahl der Länder einer freiwilligen Aufnahme verweigert hat?"

Dagegen hofft Regierungspräsident Axel Bartelt auf einen "dauerhaften Prozess". Weil es keine neue (internationale) Lösung mehr geben werde, seien das Abkommen mit der Türkei und die solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa "zum Erfolg verdammt".

Bartelt geht davon aus, dass damit "die völlig ungesteuerte Zuwanderung ein Ende hat". Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen erinnert der Regierungspräsident besonders an die ungezählten Helfer, "deren Belastungsgrenze erreicht ist".

Die Zugeständnisse an die Türkei sehe ich sehr kritisch, besonders wenn das die ersten großen Schritte in Richtung EU-Beitritt sind.Landrat Andreas Meier, Neustadt/WN


Rapider Rückgang seit Mitte FebruarWie das bayerische Sozialministerium mitteilt, reisten im März bisher 5280 Asylsuchende nach Bayern ein. Der Rückgang ist enorm: Im Januar dieses Jahres waren es noch 74 677 eingereiste Flüchtlinge, 41 600 im Februar. Die rückläufige Tendenz sei seit Mitte Februar zu beobachten, meinte ein Ministeriumssprecher.

Ähnlich verläuft die Entwicklung in der Oberpfalz. Nach Auskunft von Regierungssprecher Markus Roth registrierte die Erstaufnahme in Regensburg 2015 rund 29 000 Flüchtlinge. Im Januar 2016 kamen etwa 1900 Asylbewerber, 1400 im Februar und bis 21. März wurden lediglich noch 180 gezählt. Die Regierung schließt deshalb bis Ende April die Notunterkünfte Mehrzweckhalle Weiden und Turnhalle Berufsschule Wiesau mit einer Kapazität von jeweils 200 Plätzen. Mit Prognosen hält sich die Regierung zurück: Sollte sich jedoch die jetzige Entwicklung als dauerhaft erweisen, werde man "daraus weitere Konsequenzen ziehen". Am 22. März waren in der Oberpfalz insgesamt 12 300 Asylbewerber untergebracht, davon 470 in Amberg und 650 in Weiden. (cf/dpa)
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