Wortkarg am Zahltag
Schweigsamer Stadtrat bringt Großprojekte auf den Weg

Der Einstieg in die Investitionen an der Realschule ist (...) die Keimzelle einer neu gedachten Innenstadtentwicklung.
Politik
Weiden in der Oberpfalz
12.05.2016
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Vieler Worte braucht es nicht, um viele Zahlen tanzen zu lassen. Einstimmig - und selten schweigsam - bringen die Stadträte große Projekte und Zuschüsse auf den Weg. Zum Nachtragshaushalt gibt's dann doch noch einiges zu anzumerken. Vom Oberbürgermeister.

Es war wohl alles gesagt - schon vorher. Und so ging es bei einigen mit Spannung erwarteten Entscheidungen ratzfatz im Stadtrat. Ohne jegliche Diskussion bewilligte das Gremium den 50 000-Euro-Sonderzuschuss für den Schwimmverein, der zum Ausgleich der Betriebskosten nötig ist. Einstimmig. Die hohen Wogen im Vorfeld, als sich vereinzelte Stadträte über den SV-Antrag entrüstet hatten, sind wohl geglättet.

Kaum länger hielt sich das Stadtparlament mit der Sanierung von Realschul-Turnhalle und -Bad auf. Der Bund hatte dafür einen Zuschuss von 3,4 Millionen Euro gewährt. Um diese Summe herum "haben wir ein Sanierungsprogramm gestrickt", berichtete Baudezernent Hansjörg Bohm. Mit dem Beschluss dafür falle auch die Entscheidung, dass das Schulgebäude selbst seine Adresse östlich der Dr.-Pfleger-Straße behalte. Neubau oder Sanierung, Umzug auf den Sportplatz oder Verbleib an alter Stelle - all das war kein Thema, eine Debatte gab es ebenso wenig wie Gegenstimmen.

Von einer "bedeutenden Weichenstellung" sprach OB Kurt Seggewiß in seiner Rede zum Nachtragshaushalt: "Der Einstieg in die Investitionen an der Realschule ist zusammen mit den Entwicklungen durch Investoren wie SGW oder Fondara die Keimzelle einer neu gedachten Innenstadtentwicklung. Der Nachtragshaushalt 2016 ist somit bedeutungsvoller, als die absoluten Zahlen erwarten lassen." Die Ansätze des Vermögenshaushalts stiegen insgesamt um 9,3 Prozent.

335 000 Euro seien beispielsweise für eine veränderte Verkehrsführung am Kolpingplatz eingeplant - eine Maßnahme im Zuge des Stadtgalerie-Baus. Übrigens: Trotz anderslautender Gerüchte wolle Fondara das Einkaufszentrum nach wie vor noch 2017 eröffnen. In den Blickpunkt rücke ferner der Großparkplatz Naabwiesen. Seggewiß: "Multiplex, ein Lebensmittler, Hotel- oder Wohnbebauung beziehungsweise weiterhin freier Platz in der Innenstadt oder Grünanlage - wir stehen vor wichtigen Weichenstellungen."

Erstmals seit zwei Jahren lässt sich eine Neuverschuldung nicht vermeiden: 1,67 Millionen Euro, die in Form eines Darlehens die Zukunft der Kliniken AG sichern sollen. Insgesamt erhöht sich das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts durch den Nachtragshaushalt um 3,15 Prozent auf rund 147,5 Millionen Euro. Die gestiegenen Ansätze im Verwaltungshaushalt seien "im Wesentlichen den Veränderungen im Sozialetat geschuldet". Aktuell fehlten der Stadt rund 1,2 Millionen Euro an Erstattungsleistungen für die Betreuung der Asylbewerber. Der Rathauschef appellierte an die Stadträte, die Mandatsträger immer wieder darauf anzusprechen: "Es kann nicht sein, dass die Kommune die Zeche dafür zahlt, wofür Bund und Land zuständig sind."

Mit dem Nachtragshaushalt, so betonte der Oberbürgermeister, verabschiedeten die Stadträte "in gewisser Weise auch ein politisches Programm". Und auch das: ohne Diskussion, ohne Gegenstimme.
Der Einstieg in die Investitionen an der Realschule ist (...) die Keimzelle einer neu gedachten Innenstadtentwicklung.OB Kurt Seggewiß
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