Am Landgericht Weiden zeigt ein Schleuserprozess, wie viele an der Zwangslage mitverdienen
"Shuttle-Service" für Flüchtlinge

Das kleinste Schleuserfahrzeug, das im letzten Frühjahr von der Bundespolizei Waidhaus sichergestellt wurde: ein "Mini". Neun der angeklagten Fahrten im Ungarn-Schleuserprozess führten über Waidhaus. Die Anklage umfasst insgesamt 30 Schleusungen von 110 Flüchtlingen. Bild: fvo

18. Mai 2015, 14 Uhr, Parkplatz Rottal auf der A 3 nach dem Grenzübergang Suben. Die Bundespolizei Passau kontrolliert einen roten Opel Astra aus Ungarn. Am Steuer Adam P., im Auto sitzen drei Afghanen. Ein Tablet dient als Navi. Ziel: Bahnhof Regenstauf. Restkilometer: 180.

Ein Schleuser und seine Kunden. Diese Situation erlebten die Bundespolizisten an Bayerns Südgrenze im letzten Frühjahr täglich. "Vier, fünf Mal am Tag", schätzt ein Beamter, der auf der A 8 aus Salzburg Dienst tut. Aktuell halte man vier, fünf Schleuser pro Woche an. Damals - während "der großen Schwemme", wie es ein österreichischer Kollege nennt - ging es auf den Dienststellen so rund, dass statt einer Handyauswertung einfach die Displays der Mobiltelefone abfotografiert wurden. "Sonst wären wir nicht fertig geworden." Die Beweisfotos zeigen Abholadressen, Zielorte, Kontonummern.

Vor dem Landgericht Weiden berichten derzeit Bundespolizisten aus Bayern, Österreich und Sachsen von ihren Erkenntnissen über einen Schleuserring, wie er exemplarisch für das Frühjahr 2015 ist. Im Mittelpunkt steht ein ungarisches Paar, wohnhaft im Odenwald. Zalan N. (41) und Viola S. (29) dirigierten per Whatsapp und Facebook fast zwei Dutzend Fahrer durch Europa.

Adam P. stößt im Internet auf ihre Annonce "Fahrer gesucht". Am Telefon erfährt er, dass er "Touristen" von Budapest nach Deutschland bringen solle, die sich dort "Städte anschauen" wollen. Adam willigt ein. Die ersten Kunden holt er am Budapester Kino Corvin ab, in der Nähe liegen die billigen Zwei-Sterne-Hotels. Ein Schwarzafrikaner bringt die Fahrgäste zum Auto. Er fällt später in Zeugenaussagen immer wieder auf: Der Ghanaer gibt zur Begrüßung die linke Hand, weil an der rechten einige Fingerglieder fehlen.

"Da sind immer zwei, drei Mittelsmänner, die mit daran verdienen", so die Erfahrung eines Passauer Ermittlers. Die Bezahlung läuft wie folgt: Der Afrikaner übergibt Adam am Treffpunkt 600 Euro. 250 überweist Adam noch in Budapest per "Western Union" an das Paar in Hessen. Abzüglich Sprit bleiben ihm 100 Euro.

Die "Touristen" entpuppen sich als drei Afghanen Anfang 20 mit ein paar Habseligkeiten. Der Bundespolizei in Passau erzählt Adam später, dass er "so erschrocken über die Mitfahrer war, dass er die ungarische Polizei alarmierte". Die ungarische Polizei kommt sogar, winkt aber ab und lässt ihn ziehen. Und Adam startet seine erste Tour nach Deutschland. Mindestens zwei weitere folgen. Sein roter Opel Astra zeigt bei der Kontrolle einen Kilometerstand von 381 000.

Übereinstimmend beteuern die Fahrer, an die Seriosität des Unternehmens geglaubt zu haben. Eine Rolle spielt dabei ein "Personenbeförderungsvertrag", der von Viola gemailt und von den Fahrgästen unterschrieben wurde. Demnach seien diese allein für ihre Papiere verantwortlich. Der Fahrer übernehme keine Verantwortung. Trockener Kommentar von Richter Walter Leupold: "Das ist, als wenn ich einen seltenen Gorilla transportiere und lasse den vorher unterschreiben, dass er kein Gorilla ist." Ein Passauer Bundespolizist schätzt, dass "95 Prozent" der illegal Eingereisten keine Ausweise bei sich hatten. Manchmal wurden ungarische Asylbescheinigungen in den Autos gefunden, diese oft zerrissen.

Wiederholungstäter


Der Ungar Istvan S. hat acht afghanische Jugendliche (15 bis 19 Jahre) im Ford Transit, als ihn die Salzburger Polizei von der A 1 holt. Und auch er will fest an die Legalität seiner Unternehmung geglaubt haben. Das erzählt er zumindest dem Salzburger Landeskriminalamt. Bei einem persönlichen Vorstellungsgespräch im Odenwald habe ihm der Angeklagte versichert, dass alles legal sei. Die Österreicher ließen ihn laufen. "Er hot g'sogt, er mocht des nie wieder", erinnert sich der Beamte.

Drei Tage später halten ihn die Kollegen in St. Pölten auf. Im Auto von Istvan S. sitzen ein syrisches Elternpaar mit Baby und ein 25-jähriger Bengale. Er gesteht fünf Fahrten für das angeklagte Paar und geht in Österreich 24 Monate in Haft. Nach Auskunft des Salzburger Kriminalers sind die Strafen inzwischen härter: "Inzwischen geben wir drei Jahre."

Er hot's g'sogt, er mocht des nie wieder.Österreichischer Polizeibeamter über ungarischen Schleuser
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