Anwalt von Oliver H. hat fristgerecht Revision eingelegt
Mord-Urteil auf dem Prüfstand

Symbolbild: dpa
 
Dr. Rolf Raum. Bild: Götz

Anwalt Ulrich Dost-Roxin hat Revision eingelegt. Sein Mandant Oliver H. war wegen Mordes an einem neunjährigen Nachbarsjungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wird nun vom Bundesgerichtshof auf Rechtsfehler überprüft. Bis vor einem Jahr hätte man einer Revision kaum Chancen eingeräumt. Das ist heute anders.

14 Jahre lang hatte der 1. Strafsenat - zuständig für ganz Bayern - kein einziges Urteil des Landgerichts Weiden aufgehoben. Im Januar 2016 begann dann die rabenschwarze Serie im Verhältnis der Karlsruher mit Weiden: Der BGH kassierte die Entscheidung gegen einen fränkischen Drogenhändler. Begründung: Ein Rechtsgespräch ("Deal") sei zu knapp dokumentiert.

Kein halbes Jahr später der Paukenschlag: Den Karlsruher Richtern gefiel auch das Urteil gegen die junge Mutter nicht, die in Neustadt ihr Kind in einem Supermarkt getötet hatte. Sechs Jahre seien "unvertretbar hoch". Die strafmildernden Umstände würden zu wenig gewürdigt.

Die Serie setzte sich fort: Im Juni beanstandete der Bundesgerichtshof ein weiteres Drogen-Urteil. Es ging um eine tschechische Vietnamesen-Bande, die über Waidhaus ein halbes Kilo Crystal im Kofferraum einführte. Fahrtziel: Schweden. Wieder stießen sich die Bundesrichter an der Strafzumessung (7 Jahre 3 Monate für den Haupttäter). Der 1. Strafsenat kritisierte, dass das Landgericht Weiden Crystal zu Unrecht als so gefährlich wie Heroin oder Kokain einstufe.

Teilweise erfolgreich war zudem eine Revision im Fall der Nürnberger "Phaeton-Bande". Beanstandet wurde schließlich im Juli zu guter Letzt die Einziehung des Vermögens eines tschechischen Marihuana-Lieferanten. Macht fünf - zumindest teilweise - erfolgreiche Revisionen in gut einem Halbjahr.

In allen Fällen musste vor einer anderen Weidener Strafkammer neu verhandelt werden. Die Urteile fielen kaum niedriger aus, manche sogar genau gleich. Am meisten Aufsehen erregte der erneute Prozess gegen die 21-jährige Kindsmutter (Neustadt/WN), die am Ende nicht 6, sondern 4 Jahre 3 Monate in Haft musste.

Neue Richter im Strafsenat


Die Frage liegt nahe: Was ist mit Karlsruhe los? Die Erklärung: Die Besetzung des für Weiden zuständigen 1. Strafsenats hat sich stark verändert. Vorsitzender ist seit 2013 Dr. Rolf Raum. Er löste Armin Nack ab, unter dessen Vorsitz sich der fünfköpfige Senat den Titel "Kahn-Senat" erwarb. "Kahn" in Anspielung auf Torwart Olli Kahn: "Der Senat, der alles hält." Ganz gerecht wird der Spitzname dem 1. Senat nicht: Bis Mitte der 90er lag die Aufhebungsquote aller fünf Strafsenate ähnlich niedrig. Dann gingen die Quoten der anderen hoch. Nur Nack "hielt".

Außer Nack verabschiedeten sich in den letzten zwei Jahren zudem der stellvertretende Senatsvorsitzende Dr. Bernhard Wahl und beisitzender Richter Holger Rothfuß in den Ruhestand. Alle drei Bundesrichter pflegten bei ihren jährlichen Besuchen in Weiden den Kontakt mit den erstinstanzlichen Kollegen. Raum war nur einmal hier. Zum Antrittsbesuch 2013. Dann nie wieder.

Der Berliner Anwalt Dost-Roxin hat also nicht einmal schlechte Karten, wenn er nun das lebenslange Urteil gegen seinen Mandanten anficht. Er ist der Schwiegersohn des renommierten Rechtswissenschaftlers Claus Roxin, den in Deutschland jeder Jura-Student kennt. Am Rande der Hauptverhandlung ließ Dost-Roxin gerne wissen, dass der Schwiegerpapa auch einen Befangenheitsantrag im Weidener Verfahren geprüft und für erfolgversprechend gehalten habe.

"Weidener Schuldformel"


In seinem Jura-Blog beschreibt Dost-Roxin seine Sicht der Dinge recht plakativ: "Hier scheint jedenfalls eine besondere Weidener Schuldformel angewendet worden zu sein: wer einmal Schuld hatte soll immer schuld haben." Es sei einseitig nur gegen den 34-jährigen Oliver H. ermittelt worden. Dass dieser Behauptung im neuntägigen Prozess mehrfach von Kripo und Staatsanwalt widersprochen wurde, lässt der Berliner weg.

Eine Entscheidung des BGH über die Revision ist nicht vor dem Frühjahr zu erwarten. Zunächst muss das Urteil von der Weidener Strafkammer schriftlich begründet werden. Anschließend hat der Anwalt einen Monat Zeit, seine Revisionsgründe zu formulieren. Der Generalbundesanwalt nimmt ebenfalls Stellung. Erst dann befasst sich der 1. Strafsenat mit dem Weidener Mord-Urteil.
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