Auch bei der SPD Lerchenfeld wird die "Kleiderordnung"debattiert
Stammtischthema Burka

Kein Stammtisch ohne Burka-Diskussion: Bei der SPD Lerchenfeld waren sich die Genossen in dieser Frage nicht ganz einig. Bild: uz

"Das passt nicht zu uns", billigt Stadtrat Karl-Heinz Schell mehrere Stimmen aus der Zuhörerschaft, Burkas und Niqab in Deutschland zu verbieten. MdB Uli Grötsch vertritt bei der Lerchenfeld-SPD eine andere Ansicht: "Meiner Meinung nach kann sich eine Frau in Deutschland so anziehen, wie sie will."

"Und wenn sie gerne mit einer Burka herumrennen will, dann soll sie es machen", so Grötsch. Einschränkung: "Wenn die Frauen gezwungen werden, lehne ich das natürlich ab." Damit war dieses Thema beim verregneten Biergartengespräch in der Gaststätte Naber vom Tisch. Für Grötsch werde die innere Sicherheit in Deutschland weniger von Burka-Trägerinnen gefährdet, sondern vielmehr durch den Rechtsextremismus, wie er sich seit Tagen in Sachsen darstelle.

Thema TTIP oder CETA: Grötsch machte deutlich, dass er den Handelsabkommen in der vorliegenden Form keinesfalls zustimmen werde. Außerdem tendiere er dazu, keiner Bundestagskoalition beizupflichten, in der nicht eine Einführung der Bürgerversicherung verankert werde.

In der Rentenfrage will sich Grötsch für eine flexible Lösung des Eintrittsalters einsetzen. Zwar setze auch er auf Betriebsrenten und Eigenvorsorge, aber letztlich müsse die Rentenkasse dafür sorgen, dass niemand in Altersarmut verfalle. "Die Union denkt darüber nach, das Renteneintrittsalter dem zu erwartenden Lebensalter anzupassen, was bedeutet, dass der Renteneintritt jedes Jahr neu angeglichen wird."

"Bis zum Umfallen"


Ewald Zenger plädierte für die Arbeit bis zum Umfallen. Keiner sollte gezwungen werden, mit 65 aufhören zu müssen. Im Gegenteil: "Wer mag, wer noch Feuer hat, soll bis 80 arbeiten. Wer nicht, der soll früher gehen, natürlich mit entsprechenden Abschlägen." Alle Parteien hätten versäumt, auf die jungen Leute einzuwirken, schon frühzeitig Selbstverantwortung zu übernehmen.

Stadtverbandsvorsitzender Norbert Freundorfer zählte die Errungenschaften der Genossen auf, wie die Einführung des Mindestlohns. "Aber das wird in der Bevölkerung nicht wahrgenommen." Deshalb seine Bitte an die Wahlkämpfer, für SPD-spezifische Positionen einzutreten. "Ich denke da an die vollparitätische Wiedereinführung der Beitragsleistungen in die sozialen Systeme durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

Freundorfer: "Wir müssen den Wirtschaftsverbänden Paroli bieten, wenn die eine Rente ab 70 fordern, und klarstellen, dass das ein Schmarrn ist." Natürlich brauche man hierfür öffentliche Gelder. Und die bekomme man, wenn man die großen Einkommen und Vermögen endlich stärker zur Kasse bitte.

Gut ins Bild der SPD würde auch passen, endlich wieder über den Spitzensteuersatz nachzudenken. "Die Schere von Arm und Reich klafft immer weiter auseinander." Freundorfer: "Wenn wir es schaffen, diese Umverteilung von oben nach unten wieder auf die Reihe zu bringen, dann sind wir wieder Sozialdemokraten im wahrsten Sinne des Wortes. Dann sind wir wieder die Partei der kleinen Leute."

Für Zenger wird die Wahl bestimmt "von der Flüchtlingsthematik und von der Problematik, ob der Islam zu Deutschland passt oder nicht". Alles andere sei Nebensache. Was nützten alle Bekundungen, dass es uns gut gehe, "aber keiner glaubt's". Die Leute hätten Angst, fühlten sich bedroht und bastelten an Horrorszenarien, dass in den nächsten Jahren die Welt zusammenbreche. Und das Beste: "Die Leute, die die AfD wählen, die trauen der ja selber nichts zu. Die wissen scheinbar nur noch, wen sie nicht mehr wählen wollen."
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