Bayerischer Beamtenbund stützt neues Dienstrecht als bestes deutsches Gesetz
1. Preis für Finanzministerium

BBB-Kreisvorsitzender Alfons Ernstberger und sein Stellvertreter Konrad Adam mit dem neugewählten Christopher Atchue (Mitte) vom Amt für ländliche Entwicklung Oberpfalz. Bild: uz

Der Bayerische Beamtenbund (BBB) unterstützt die Weiterentwicklung des Neuen Dienstrechtes. So beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) das neue Dienstrecht als das beste deutsche Gesetz. Das Staatsministerium für Finanzen erhält dafür den 1.Preis.

Die BBB-Führung, an Ihrer Spitze Rolf Habermann, ist stolz, an der Erarbeitung dieses Gesetzes mitgewirkt zu haben. Der Kreisverband Weiden honoriert dies, indem er auf die hohe Motivation der Beschäftigten in seinem Wirkungskreis verweist. Er kritisiert aber gleichzeitig auch die teilweise hohen Überstunden, gerade im Polizeidienst, für die Einsätze in den vergangenen beiden Jahren.

Die finanzielle Ausstattung notwendiger Maßnahmen ist dabei - immer unter Beachtung einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung - wesentliche Voraussetzung. Grundlegend sind in diesem Sinne die Fortführung der Instrumente des Neuen Dienstrechts, der Ausbau des Leistungsgedankens auch im Hinblick auf die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung sowie die Sicherung der Nachwuchsgewinnung.

Mittel vorgesehen


Daneben gilt es, auf die aktuellen Herausforderungen vor allem im Bereich der Terrorismusbedrohung sowie der gestiegenen Zuwanderung zu reagieren. Insofern begrüßt der Beamtenbund es sehr, dass der Entwurf in diesem Bereich bereits umfassende Mittel und auch Stellenhebungen vorsieht.

Ein weiterer wichtiger Baustein des Neuen Dienstrechts ist die Anerkennung herausragender Leistungen auch durch Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten des beruflichen Fortkommens und finanzieller Leistungsanreize. Leider aber würden diese Mittel in einigen Kommunen noch nicht entsprechend umgesetzt, kritisiert der Kreisverband Weiden. Hier sei schnellstens Abhilfe zu schaffen. Kritisch wird immer noch der fortgesetzte Stellenabbau gesehen, der seinen Ursprung noch in der Verwaltungsreform des Jahres 2005 hat.

Zahlreiche Schlüsselbehörden der Verwaltung arbeiten bereits heute an der Kapazitätsgrenze und sind angesichts zusätzlicher Einsparungen stark verunsichert. Verunsicherung herrsche auch in vielen Bereichen, die von dem Projekt "Regionalisierung der Verwaltung" betroffen sind. Hier sei mit Augenmaß vorzugehen und die Beschäftigten müssen unbedingt mit einbezogen werden.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld der kommenden Jahre wird der Ausbau attraktiver Arbeitsbedingungen sein. Die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben in jeder Lebensphase rückt hier zunehmend in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und auch das Gesundheitsmanagement mit dem Ziel des langfristigen Erhalts jeder Arbeitskraft spielt hier eine wesentliche Rolle.

Starker öffentlicher Dienst


Bayern könne bereits heute auf einen starken öffentlichen Dienst zählen. Er müsse nicht nur beibehalten, sondern ebenso effektiv wie bisher ausgebaut werden. "Denn gerade die Weiterentwicklung ist eine der grundlegenden Anforderungen an einen funktionierenden öffentlichen Dienst, der in der Lage ist, sich den jeweiligen gesellschaftlichen Herausforderungen unmittelbar zu stellen", heißt es abschließend.
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