Beitratsmitglieder der AOK wollen Rückkehr zur paritätischen Finanzierung
Chefs sollen auch zahlen

Wie sieht in Zukunft die Selbstverwaltung der Krankenversicherung aus? Über diese Frage diskutierten die Versichertenvertreter der AOK auf Einladung von Gaby Hübner (Dritte von links). Das Ergebnis: Arbeitgeber sollen wieder mehr mitzahlen. Bild: hfz

So nicht, finden die Beiratsmitglieder der AOK. Sie fordern die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Zu groß gerate sonst die Kluft zwischen dem, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzieren.

Das Wahljahr 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Das gilt nicht nur für die politischen Gremien, sondern auch für den Bereich der Sozialversicherung. Im Mai 2017 sind die einzelnen Versicherungszweige aufgerufen, ihre Vertretungen zu bestimmen. Gaby Hübner, wechselseitige Vorsitzende des AOK-Beirats der Direktion Weiden, hatte deshalb die Versichertenvertreter zur Diskussion über wesentliche Fragen der Selbstverwaltung eingeladen.

Ziel aller Teilnehmer sei es, zur Parität der Finanzierung zurückzufinden. Die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werde immer breiter. "Sie muss wieder geschlossen werden", sagte Hübner in der Informationsveranstaltung.

Christian Dietl, Mitglied im Verwaltungsrat der AOK-Bayern und DGB-Vorsitzender der Region Oberpfalz, schilderte eingangs die Entstehung der Selbstverwaltung, um danach die Schieflage bei der Finanzierung nochmals zu verdeutlichen.

Es braucht gute Vertreter


Bleibe es bei den Gesetzesgrundlagen, müssen die Arbeitnehmer und Rentner künftig jede Kostensteigerung ohne Arbeitgeberanteil schultern. So würden Lebensversicherungen, Betriebsrenten oder die Riesterrente mit dem vollen Beitrag belastet. Dazu kommen der Zusatzbeitrag und nicht zuletzt erhebliche Lasten zugunsten des Bundeshaushalts: "Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht weiter Verschiebebahnhof für Lasten bilden, die durch Steuermittel und nicht durch Beiträge finanziert werden. Die Selbstverwaltung ist deshalb auch zwingend darauf angewiesen, zur Vertretung sachkundige Versicherte in die Gremien zu schicken", sagte Dietl.

Wolfgang Lubig von der DGB-Rechtsstelle Weiden und Beiratsmitglied gab einen Einblick in die Rechtsgrundlagen der Krankenversicherung. Für Rechtsstreitigkeiten bei der Verfolgung von Leistungsansprüchen seien die Sozialgerichte zuständig. Vorgeschaltet ist der Widerspruchsausschuss. Die Verfahren sind kostenfrei. Geld kosten aber Gutachten. Im DGB-Rechtsschutzverfahren seien sie jedoch beinhaltet.

Jeder Vierte ist beitragsfrei


Über aktuelle Zahlen der AOK-Bayern informierte Direktor Jürgen Spickenreuther. Mit über 40 Prozent Marktanteil und 12,2 Milliarden Euro Leistungsausgaben sei die AOK die stärkste Krankenversicherung Bayerns. Dabei sei von rund 4,4 Millionen Versicherten jeder Vierte als Angehöriger beitragsfrei mitversichert.
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